Stunde der Wahrheit für Hunderte Gemeinde-Postämter

Nachdem am heutigen Montag die Oberste Postbehörde von der Post das jährliche Universaldienstkonzept zugestellt bekommt, soll morgen der Inhalt des Konzepts zur Ämterschließung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Kernpunkt darin: Wie viele Greißler, so es sie noch gibt, künftig als Post-Partner oder Post-Servicestelle auftreten. Alternativen wären zum Beispiel auch Tankstellen oder Gemeindeämter.

Zuletzt hieß es in einem internen Papier der teilstaatlichen, börsenotierten Post AG, dass 300 der 1.300 Ämter zusperren sollen. Noch vor einem halben Jahr war von 1.000 Schließungen die Rede, nach einem Aufschrei von Politik und Gewerkschaften wurde dieser Plan bei einem “Postgipfel” abgeblasen. Der Staat hält noch 51 Prozent an dem ehemaligen Monopolisten, der sich 2011 endgültig dem freien Markt stellen muss. Derzeit ist der Briefbereich noch geschützt und beschert der Post ein gesichertes, nettes Einkommen.

Fakt ist: Die Regierung kann bei derzeitiger Gesetzeslage der Post AG nicht vorschreiben, wie viele Ämter sie offen zu halten hat. Sie kann lediglich die Qualität der Versorgung vorgeben – und diese Vorgaben kann die Post auch mit Nicht-Postlern erfüllen. Schon jetzt vergibt die Post Paketaufträge an Private, anstatt die Packerl von den eigenen Postlern austragen zu lassen. Und das, obwohl die Post 600 angeblich überzählige, aber unkündbare Mitarbeiter, im sogenannten “Karriere- und Entwicklungscenter” (KEC) “geparkt” hat. Diese Postler sind zum “Daumendrehen” bei nahezu vollen Bezügen verurteilt und fühlen sich vom Unternehmen teilweise gemobbt – was dieses dementiert.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) haben jedenfalls schon klar gestellt, dass nicht alle bestehenden Ämter erhalten werden können. Das brachte ihnen heftige Kritik von FPÖ und BZÖ ein. Beide Parteien hatten allerdings in ihrer Zeit als Koalitionspartner der ÖVP gut 900 Postämter geschlossen. Für den Staatsanteil der Post ist der Finanzminister verantwortlich, für die flächendeckende Versorgung bis in die entlegensten Bergtäler – die sogenannte Universaldienstverordnung – ist wiederum das Verkehrsministerium der Ansprechpartner. Derzeit arbeitet die Regierung an einem neuen Postmarktgesetz, das sicherstellen soll, dass sich bei der völligen Marktöffnung nicht die privaten Konkurrenten der Post die Rosinen raussuchen, sprich nur die Ballungsräume bedienen. Außerdem soll es einen Mindestlohn geben, um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch angebliche Dumpinglöhne bei den Privaten zu verhindern.