"Stukturelles Nulldefizit" seit 1976 erst ein Mal erreicht

Als “strukturelles Nulldefizit” definiert die EU ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Die Regierung hat sich mit den Ländern und Gemeinden auf einen Zielwert von 0,45 Prozent geeinigt, der ab 2016 unterschritten werden soll.

Kein “harter” Indikator

Ein derart niedriger Wert über mehrere Jahre wäre tatsächlich ein Novum, denn bisher ist das zyklisch bereinigte Defizit seit 1976 nur einmal unter 0,5 Prozent gelegen – nämlich im Jahr des schwarz-blauen “Nulldefizits” 2001 mit damals 0,3 Prozent.

Dass das strukturelle Defizit kein “harter” Indikator ist, sondern je nach Berechnungsmethode und -zeitpunkt stark schwanken kann, musste bei der Budgeterstellung übrigens auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Kenntnis nehmen. Er war bis vor kurzem noch von 1,6 Prozent Defizit für 2013 ausgegangen. Eine aktuelle Berechnung der EU-Kommission ließ das Minus aber kurz vor der Budgetrede auf 1,1 Prozent schrumpfen – womit Spindelegger auch den für heuer geplanten wert nach unten korrigieren musste (von 1,2 auf vorerst 1,0 Prozent).

Mix soll “Trendwende” bringen

Erreichen will die Regierung ihre “Trendwende” (Spindelegger) mit einem Mix aus Einsparungen, neuen Steuern und Strukturreformen. Für heuer sind rund 500 Mio. Euro an Einsparungen geplant, rund 780 Mio. Euro an neuen Steuern wurden mit dem Abgabenänderungsgesetz bereits beschlossen.

Insgesamt listet der am Dienstag vorgelegte Strategiebericht zum neuen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2018 6,2 Mrd. Euro an Einsparungen auf. Darunter auch die Anhebung des Pensionsalters (2,4 Mrd. Euro) und die Folgen der “moderatem” Pensions- und Beamtenlohnrunde (1,6 bzw. 0,45 Mrd. Euro). Um 1,7 Mrd. Euro sollen die Ermessensausgaben der Ressorts gekürzt werden – 500 Mio. Euro heuer und dann je 300 Mio. Euro jährlich bis 2018.

An neuen Steuern hat die Regierung für 2014 bis 2018 rund 6,0 Mrd. Euro eingeplant – darunter die Finanztransaktionssteuer ab 2016 (1,5 Mrd. Euro), sowie 1,1 Mrd. Euro aus der motorbezogenen Versicherungssteuer, 500 Mio. Euro aus der Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine höhere Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung und Maßnahmen gegen die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland.

(APA)