Studie: FPÖ im EU-Parlament sehr freundlich gegenüber Russland und China

Das geht aus einer Studie über das Abstimmungsverhalten der EU-Mandatare hervor, die das Budapester Analyseinstitut Political Capital durchführte. Die Freiheitlichen stehen dabei in deutlichem Kontrast zu allen anderen österreichischen Parteien, die in den drei Kategorien ein konsistent kritisches Verhalten im EU-Parlament zeigen.

Institut untersuchte Abstimmungsverhalten

Das Institut hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der Parlamentsperiode 2019-2023 untersucht. Dabei wurden die Voten in die drei Kategorien "Russland-kritisch", "China-kritisch" und "antiautoritär" (d. h. kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt. Je mehr kritische Voten die Mandatare abgegeben hatten, desto höher war ihr Wert.

Die österreichischen Parlamentsparteien erreichten mit Ausnahme der Freiheitlichen eine auch im internationalen Vergleich sehr hohe Punktezahl. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS lagen demnach in allen drei Kategorien bei über 90 Prozent. Dies entspricht in etwa den Durchschnittswerten ihrer jeweiligen Fraktionen, liegt jedoch zum Teil deutlich höher als die Werte anderer nationaler Einzelparteien. Insgesamt führt die liberale Fraktion Renew in allen drei Kategorien, knapp gefolgt - jeweils in unterschiedlicher Reihenfolge - von Sozialdemokraten (S&D), Europäischer Volkspartei (EVP) und den Grünen. Leicht abgeschlagen folgen die "Konservativen und Reformer" (EKR). Schlusslichter sind in allen Kategorien die rechtspopulistische "Identität und Demokratie" (ID) und die Linksfraktion.

FPÖ im EU-Parlament besonders freundlich gegenüber Russland und China

Die FPÖ erreichte in der Kreml-kritischen Kategorie den auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Wert von 25 Prozent, was noch deutlich unter dem Wert ihrer ID-Fraktion von 46 Prozent liegt. Es war allerdings der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, die in der ID-Fraktion ein dramatisches Umdenken bezüglich des Kreml gebracht hatte: Ihr Russland-kritischer Wert kletterte damals von 35 auf 52 Prozent, geht aus der Studie hervor. Bei der Linksfraktion war die Veränderung von 26 auf 53 Prozent noch dramatischer.

Bezüglich China nahmen FP-Mandatare mit Verweis auf die österreichische Neutralität eher eine zurückhaltende Position ein und enthielten sich bei Abstimmungen öfter der Stimme, auch wenn sie etwa den Umgang der Volksrepublik mit der uigurischen Minderheit verurteilten. Bei anderen autoritären Regimes der Welt war im Abstimmungsverhalten der FPÖ laut der Studie weniger eine klare Linie zu erkennen, schreiben die Studienautoren.

"So wie in Österreich, ist das einzige Entscheidungskriterium bei Abstimmungen auch in Brüssel das Wohl unseres Heimatlandes", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die "hysterischen Versuche aus dem Ausland, die FPÖ in ein schlechtes Licht zu rücken" seien durchschaubar. Als Urheber der "merkwürdigen Auswertung des Abstimmungsverhaltens" ortete Schnedlitz ein Institut des oppositionellen ungarischen Soros-Umfelds, das "nicht weiter ernst zu nehmen" sei.

Die FPÖ fungiere in Europa als "verlängerter Arm" Russlands, so die Grünen und Neos in einer Reaktion. "Harald Vilimsky und die FPÖ behaupten seit jeher die 'Partei des kleinen Mannes' zu sein. In Wirklichkeit agieren sie aber im Interesse von Autokraten und stellen sich ganz klar gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung", schrieb die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, auf X (früher Twitter).

"Harald Vilimsky und seine Partei arbeiten im EU-Parlament also in erster Linie für Autokraten, die Europa zerstören wollen und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher", sagte auch EU-Spitzenkandidat der Neos Helmut Brandstätter in einer Aussendung. Neos hingegen würden "stärken, was auch Österreich stark macht: eine starke Europäische Union".

Mehr zu EU-Wahl

(APA/Red)