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Studentenproteste: Zehntausende Demonstranten in Deutschland

Zehntausende Schüler und Studenten haben am Dienstag in vielen deutschen Städten für bessere Bildung demonstriert.

Protestmärsche und Aktionen gab es unter anderem in Berlin mit etwa 5.000 Teilnehmern, in München, Frankfurt am Main und Düsseldorf. In Wiesbaden zogen nach Gewerkschaftsangaben 8.000 Schüler und Studenten gemeinsam mit Lehrern durch die City. Deutschlandweit rechneten die Veranstalter mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Der Aktionstag sei der Auftakt zu einem “heißen Herbst des bundesweiten Bildungsstreiks”.

Vor der Münchner Universität versammelten sich in der Früh mehr als 1.000 Studenten, insgesamt wurden bis zu 10.000 Studenten und Schüler erwartet. Das Audimax wurde weiter von mehreren hundert Studenten besetzt gehalten. An weiteren bayerischen Hochschulen wurde mit bis zu 3.000 Teilnehmern gerechnet. In Frankfurt am Main zogen etwa 500 Schüler und Studenten durch die Innenstadt und machten ihrem Unmut lautstark Luft.

Der Aktionstag ist einer der Höhepunkte des Bildungsstreiks 2009. Schon seit Tagen halten Studenten in zahlreichen Universitäten Hörsäle besetzt. Im Zentrum der Kritik stehen die Bachelor- und Masterstudiengänge, die Studenten fordern ihre Abschaffung in ihrer derzeitigen Form. Außerdem verlangen sie bessere Lernbedingungen, mehr Mitbestimmung und die Abschaffung der Studiengebühren. Das Motto lautet “Education is Not for Sale” (“Bildung ist unverkäuflich”).

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte Verständnis für die Protestierenden. “Es gibt Anliegen, die kann ich gut verstehen”, sagte sie Reuters TV. Dies betreffe auch die Situation in der Lehre. “Dazu gehört die Frage, wie schaffen wir, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses und die neuen Studienstrukturen wirklich gut gelingen.”

Die SPD rief die unionsgeführten Bundesländer zu einem Verzicht auf Studiengebühren auf “Der Protest der Studierenden gegen die Studiengebühren ist berechtigt”, sagte die Bildungssprecherin der SPD-geführten Bundesländer, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Die Studiengebühren schreckten nicht nur viele vor der Aufnahme eine Studiums ab. Sie verhinderten zugleich “ein zügiges und erfolgsorientiertes Studieren”, weil viele junge Menschen das Geld dafür durch zeitraubendes Jobben neben ihrer Ausbildung aufbringen müssten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) solidarisierte sich mit den Demonstranten: “Die Bundesrepublik braucht eine Kehrtwende in der Bildungspolitik”, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Es gelte, “Bildungsarmut zu bekämpfen, Chancengleichheit herzustellen und gute Bildung für alle Menschen zu garantieren” – gerade jetzt, da die schwarz-gelbe Koalition verstärkt auf Privatisierungen im Bildungsbereich setze. Dagegen griff der Deutsche Philologenverband die Veranstalter an: Die Proteste gäben ein “sehr diffuses Bild” ab und würden nach wie vor “durch linksextreme und politikunfähige Organisationen entscheidend mitgestaltet”, sagte DPhV-Chef Heinz-Peter Meidinger. Dies schwäche und untergrabe die Proteste.

Angesichts der anhaltenden Proteste sieht die Kultusministerkonferenz (KMK) die Hochschulen am Zug: Man habe Verständnis für die Forderung nach einer Reform des Bachelor- und Mastersystems, sagte KMK-Chef Henry Tesch im WDR. Der Bachelor müsse “studierbar und berufsqualifizierend” sein. Insofern verstehe er die Unruhe der Studenten: “Die sagen: ‘Wir haben im Sommer protestiert, und jetzt ist Herbst, und dann gibt es nichts Sichtbares für uns’.” Tatsächlich habe die Kultusministerkonferenz aber schon Korrekturen vorgenommen – allerdings müssten diese nun vor Ort umgesetzt werden: “Die Hochschulen sind hier in der Pflicht”, erklärte er.

Der niedersächsische Bildungsminister Lutz Stratmann signalisierte den Studenten Entgegenkommen. Bis Anfang nächsten Jahres wolle er konkrete Pläne vorlegen, um die umstrittene Bologna-Reform an den Hochschulen an entscheidenden Stellen zu korrigieren, sagte er der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Die Vorarbeiten dazu gingen “schneller voran als gedacht”.

Nach dem Willen der Studenten sollen die Proteste weitergehen: Für die Zeit vom 30. November bis zum 6. Dezember planen sie eine Aktionswoche. Bei der Kultusministerkonferenz in Bonn am 10. Dezember wollen die Streikenden die Zufahrtsstraßen blockieren.

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