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Stubb: Niemand will heißen Sommer wegen Griechenland

Erneut heißer Sommer wegen Griechen-Krise?
Erneut heißer Sommer wegen Griechen-Krise? ©AFP
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hofft auf Fortschritte bei der Entwicklung Griechenlands. "Niemand will neuerlich einen heißen Sommer" wegen Griechenland, sagte Stubb vor Beginn der Eurogruppe am Freitag in Amsterdam.

Es habe jedenfalls leichte Fortschritte gegeben. Zunächst habe man auf eine Vereinbarung mit Athen vor Ostern gehofft, nun könnte eine Entscheidung vor dem griechischen Osterfest fallen, “wir werden sehen”.

Lagarde spricht von Fortschritten

IWF-Chefin Christine Lagarde sprach ebenfalls von Fortschritten. Allerdings bestehe das Hilfsprogramm für Griechenland aus zwei Teilen. Das erste seien Reformen, bei denen es Fortschritte gegeben habe, das andere die Schuldentragfähigkeit. Bei letzterem seien die Diskussionen aber noch nicht abgeschlossen.

Verhalten äußerte sich Lagarde zu den jüngsten vorgelegten Haushaltszahlen Griechenlands von Eurostat. Es seien bereits in der Vergangenheit Zahlen präsentiert worden, die später bei einer Überprüfung revidiert wurden. “Das müssen wir sehr sorgfältig prüfen.”

Schäuble: Lösung ohne Schuldenerleichterung für Athen

Schuldenerleichterungen für Griechenland “stehen gerade nicht im Vordergrund”, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Freitag vor Beginn der informellen Eurogruppe in Amsterdam. “Da ist alles geregelt.” Wenn Griechenland die Vereinbarung vom Vorjahr umsetze, “stellt sich das Thema nicht”.

Außerdem dürfte eine Debatte über Schuldenerleichterungen “nicht davon ablenken”, dass Griechenland seine Reformen umsetzen müsse. Jedenfalls habe Athen laut Bericht der drei Institutionen “Fortschritte gemacht”. Doch “werden wir heute nicht abschließend beraten können. “Aber das sieht ja nicht so pessimistisch aus”, sodass “mit einigen Anstrengungen aller Beteiligten eine Lösung in absehbarer Zeit zu finden sein wird”.

Darauf angesprochen, dass IWF-Chefin Christine Lagarde Zweifel an den griechischen Haushaltszahlen anmeldete, sagte Schäuble, “die gestern erhaltenen Zahlen wurden von den europäischen statistischen Behörden bestätigt. Ich habe sie selber nicht überprüft”.

Weitere Themen der Eurogruppe sind eine Stärkung des Wachstums, um die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas bekämpfen zu können. Dabei seien auch Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme notwendig, um diese tragfähiger machen zu können. Außerdem gehe es um die Vollendung der Bankenunion, wobei hier schrittweise vorgegangen werden müsse. Die Risiken der Verknüpfung von Banken und Haushalten müssten verringert werden. “Das heißt natürlich, dass wir uns mit den Staatsanleihen in den Bankfinanzen beschäftigen müssen.”

Schelling lehnt Schuldenschnitt für Athen entschieden ab

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. Vor Beginn der Eurogruppe am Freitag in Amsterdam sagte Schelling, ein Schuldenschnitt sei “für Österreich ganz und gar nicht” möglich.

Man könne über ein “Reprofiling” der Schulden reden – also niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Jetzt gehe es darum, dass die Institutionen, “die sich offensichtlich nicht einig sind, wie der Fortschritt Griechenlands bewertet wird”, einen geschlossenen Bericht abgeben. So habe der IWF einen anderen Blickwinkel als die EU-Institutionen. “Entscheidung ist für uns, dass es da einen geschlossenen Bericht” geben werde.

Auf Tricksereien zu griechischen Budgetzahlen angesprochen sagte Schelling, es gebe Hinweise, dass das Defizit schlechter als ursprünglich geplant sei. Jedenfalls müssten die Argumente, die der griechische Finanzminister vorbringe, “sehr schlagkräftig sein, um von uns glaubhaft bewertet zu werden”.

Jedenfalls geht Schelling nicht davon aus, dass es nächste Woche wegen Griechenland noch eine Sondersitzung der Eurogruppe geben könnte. “Ich gehe davon aus, dass ein Sondergipfel nicht notwendig sein wird.”

(APA)

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