Struck wirft Merkel Führungsschwäche vor

Die Grünen wollen den öffentlichen Verkehr langfristig gratis machen. Als ersten Schritt fordert die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, das erste Jahr den geplanten Mobilitätspass für Pendler kostenlos zu gestalten.

Das Ziel müsse auch angesichts der steigenden Energiepreise sein, vom Individualverkehr unabhängiger zu werden. Neuerlich betont Sburny die Notwendigkeit einer Energiewende, “die sehr viel mit sozialer Sicherheit zu tun hat. Es muss Heizen für alle möglich sein und wir wollen sicherstellen, dass nicht den Ölscheichs in unsicheren Ländern Geld in den Rachen geschaufelt wird”.

Jedenfalls hätten die Grünen den Kampf um Platz drei bei den vorgezogenen Nationalratswahlen im September keineswegs aufgegeben. “Wir wollen stärker werden und dafür sorgen, dass Politik nicht so abstoßend wie momentan ist”, spielte sie auf den Konkurrenten um den dritten Platz, die FPÖ, an. Inhaltliche Schwerpunkte der Umweltpartei werden neben Energiewende und einer Steuerreform, die ab 2009 gefordert wird und Entlastungen für die untersten Einkommen vorsieht, auch die Forderung nach flächendeckenden Kindergartenplätzen und die Frauenfrage sein. Die FPÖ verbreite Angst- und Hassparolen nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Frauen.

Was die EU-Frage betrifft, verwies Sburny darauf, dass eine Volksabstimmung, wie die SPÖ dies nun in einem Schwenk verlange, nicht die Probleme löse, die es in Österreich gebe. Natürlich seien die Grünen genauso für Verbesserungen der EU in den Bereichen Atom, Verkehr oder soziale Gerechtigkeit. Der Lissabon-Vertrag hätte hier schrittweise Verbesserungen gebracht. “Die Probleme lassen sich doch nicht mit einer Volksabstimmung oder einer negativen Haltung gegenüber der EU lösen. Die EU ist nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch der Wohlstand ist gestiegen. Nur ist der Wohlstand in Österreich nicht gerecht verteilt, aber das ist das Versagen der Regierung, nicht der EU.”

Die Grünen werden ihren Wahlkongress mit der Erstellung der Bundesliste – bei der Alexander Van der Bellen auch formal zum Spitzenkandidaten gewählt wird – am 7. September in Wien abhalten. Auf dieser Bundesliste soll es auch “zwei bis drei” neue Köpfe geben – Quereinsteiger aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Migration. Namen wollte Sburny weiterhin keine nennen. Man wolle aber auch den Jugendbereich abdecken. Eine eigene Jugendquote, die bereits mehrmals diskutiert wurde, werde es vorerst nicht geben. Die Landeslisten der Grünen müssen bis 17. August erstellt werden. Ob es beim Bundeskongress im September einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen geben werde, könne sie jetzt noch nicht sagen. Die Frist für die Kandidatur läuft am 22. August ab. Die ersten Wahlplakate wollen die Grünen erst Anfang September präsentieren. Dass die ÖVP schon jetzt mit Plakaten aufscheine, zeige nur, dass die Finanzen der Volkspartei “ein bissl anders sind. Nicht umsonst haben die unseren Antrag auf Wahlkampfkosten-Begrenzung abgelehnt.”

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