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Streit um Wahl im Iran geht weiter

Im Streit um die Zulassung reformorientierter Politiker zur iranischen Parlamentswahl hat der Innenminister des Landes eine Verschiebung des Wahltermins gefordert.

„Ich bitte um einen Aufschub, um die Bedingungen für eine korrekte Wahl schaffen zu können“, schrieb der reformorientierte Minister Mussawi-Lari am Freitag in einem Brief an den konservativen Wächterrat.

Dieser hatte den Streit ausgelöst, als er fast die Hälfte der Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen hatte, darunter zahlreiche Reformer. Nach massiven Protesten überprüft der Rat die Verbote, was bis Freitagabend abgeschlossen sein sollte. Der Politik-Experte Hossein Rassam sagte, laut Verfassung müsse der Wächterrat einer Verschiebung des Wahltermins zustimmen. Dies sei jedoch nicht zu erwarten. Der reformorientierter iranische Präsident Khatami hat sich dafür ausgesprochen, die Wahl wie geplant am 20. Februar abzuhalten.

Die iranischen Gouverneure haben in einem Brief an Mussawi-Lari eine Verschiebung des Termins gefordert. Nachdem eine große Zahl der Abgeordneten widerrechtlich die Zulassung verloren habe, sei es unmöglich, faire und freie Wahlen abzuhalten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag aus dem Schreiben. Die Gouverneure werden vom Innenministerium ernannt und unterstützen die Organisation der Wahl auf Provinzebene. Ihr Widerstand könnte einen reibungslosen Ablauf der Wahl behindern.

Der zwölfköpfige Wächterrat prüft in dem iranischen Religionsstaat unter anderem die Tauglichkeit von Bewerbern für politische Ämter. Er hat beschlossen, etwa die Hälfte der rund 8200 Kandidaten nicht zu der Wahl zuzulassen. Davon betroffen waren auch 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments, darunter Anhänger Khatamis. Der Wächterrat hob mittlerweile 861 Sperren wieder auf.

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