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Streit um Stabilitätspakt

Zwischen Frankreich und den EU-Staaten ist ein Streit um die Einhaltung des Stabilitätspakts entbrannt. Grasser fordert Sanktionen gegen Frankreich bei Nichteinhaltung.

Beim EU-Finanzministerrat in Brüssel hat Frankreich angedeutet, die Vorgaben nächstes Jahr nicht erfüllen zu können und Zugeständnisse verlangt. Die anderen Länder lehnten dies jedoch ab. Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte für den Fall der Nichteinhaltung Sanktionen gegen Frankreich. Einstimmig haben die EU-Finanzminister den französischen Notenbankchef Jean-Claude Trichet als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Er soll ab 1. November die Nachfolge von Wim Duisenberg antreten.

Die Diskussion über den Stabilitätspakt war bereits am Montag neu angeheizt worden, nachdem sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac für eine Lockerung des Stabilitätspaktes ausgesprochen hatte. Dessen Finanzminister, Francis Mer, soll beim EU-Finanzministertreffen laut Grasser und Diplomaten anderer Länder nun „klar gesagt“ haben, dass Frankreich auch 2004 und damit zum dritten Mal in Folge mit seiner Neuverschuldung über den vereinbarten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen werde.

Die Mehrheit der EU-Finanzminister war bei den Beratungen entschieden gegen eine Lockerung des Stabilitätspaktes. In der Gruppe der Euro-Länder hätten sich die Staaten mit „elf zu eins“ gegen Frankreichs Vorstellungen ausgesprochen, sagte der Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes am Dienstag zur APA. Auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rates sollen „deutlich“ ablehnend auf die Aussagen Frankreichs reagiert haben.

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