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Streit um Präsidentenwahl in Nigeria

Internationale Wahlbeobachter registrierten schweren Wahlbetrug in Nigeria. Die Opposition will das Wahlergebnis von 60 Prozent für Obasanjo nicht akzeptieren.

Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl in Nigeria, die Amtsinhaber Olusegun Obasanjo offenbar für sich entschieden hat, könnten nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter die junge Demokratie in eine Glaubwürdigkeitskrise stürzen. Es müssten „außergewöhnliche Schritte“ zur Reform des Wahlsystems folgen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, erklärte Kenneth Wollack vom Nationalen Demokratischen Institut in Washington.

Die Opposition im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas will den sich abzeichnenden Wahlsieg Obasanjos nicht akzeptieren. Das Wahlkampfteam von Obasanjos stärkstem Herausforderer Muhammadu Buhari sprachen am Wochenende von einem „großen Witz“. Unabhängige Wahlbeobachter und Journalisten registrierten Fälle von Unregelmäßigkeiten. Es gebe „ernsthafte Bedenken“ über die Rechtmäßigkeit der Wahl in einigen Regionen, sagte Wollack.

Auch die EU-Beobachter sprachen von Wahlbetrug. „Die Wahl in den Bundesstaaten Cross River, Delta, Enugu, Imo und Rivers entbehren der Glaubwürdigkeit, und von den zuständigen Behörden müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der Leiter der EU-Bobachtermission, Max van den Berg, am Dienstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Auch in acht anderen der insgesamt 36 Bundesstaaten seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen.

Nach ersten offiziellen Ergebnissen aus den Provinzen und der Hauptstadt Abuja kam Obasanjo auf 61 Prozent der Stimmen. Seine Partei gewann auch die Gouverneurswahl in 21 von 24 zunächst ausgezählten Einzelstaaten. Für den ehemaligen General Buhari wurde am Dienstag ein Ergebnis von 33 Prozent angegeben. Insgesamt hatten sich 20 Kandidaten für das Präsidentenamt beworben. Ein Mitarbeiter Obasanjos räumte Unregelmäßigkeiten „hier und dort“ ein, die aber das Gesamtergebnis nicht beeinträchtigten. Die meisten Vorwürfe seien haltlos, sagte er im britischen Rundfunk BBC.

Bei einem Anschlag auf die Tochter Obasanjos sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Das Attentat sei am Sonntag, einen Tag nach der Präsidentschaftswahl, auf einen Konvoi verübt worden, in dem Iyabo Obasanjo gereist sei, sagte der Präsidentensprecher in Lagos. Die Präsidententochter sei bei dem Attentat unverletzt geblieben. Unter anderen seien aber ihr Onkel, ein Leibwächter und zwei Kinder getötet worden.

Der ehemalige Militärherrscher Obasanjo war 1999 – nach rund 15-jährigem Militärregime in dem westafrikanischen Land – zum Präsidenten gewählt worden. Obasanjo kann vor allem im christlichen Südwesten, wo seine Volksgruppe der Yoruba eine starke Stellung hat, auf Unterstützung bauen. Zunehmender Widerstand kommt aber aus dem überwiegend muslimischen Norden und aus dem Niger-Delta im Süden. Viele Nigerianer werfen Obasanjo vor, seine Wahlkampfversprechen von 1999 – Kampf gegen Armut und Korruption – nicht eingehalten zu haben. Auch der anhaltenden religiös, ethnisch oder politisch motivierten Gewalt konnte Obasanjo nicht Einhalt gebieten. Der Muslim Buhari, in den 70er Jahren Mitglied in Obasanjos Militärregierung, gehört dem Volk der Fulani an und stammt aus dem Norden.

Bereits bei der Parlamentswahl vor einer Woche errang Obasanjos Demokratische Volkspartei (PDP) im Senat und im Repräsentantenhaus die absolute Mehrheit. Am Samstag wurden gleichzeitig auch die Gouverneure der 36 Bundesstaaten gewählt. Nach vorläufigen Ergebnissen könnte die PDP in 28 Bundesstaaten den Sieg erringen. Das Endergebnis der Präsidentenwahl wurde für Dienstagabend erwartet.

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