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Streit um KFZ-Steuer

Der Autofahrerclub ARBÖ hat am Dienstag die Novelle des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die Ende August in Begutachtung geschickt wurde und die Kfz-Steuer für Lkw einfacher und billiger machen soll, kritisiert.

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) wolle damit den heimischen Frächtern und Spediteuren ein Steuergeschenk von 74 Millionen Euro machen, hieß es in einer Aussendung.

Molterer begründe die Novelle mit hohen Treibstoff- und Mautkosten. “Was für die Frächter recht ist, muss auch für alle Autofahrer billig sein”, sagte ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil und sprach sich für einen Teuerungsausgleich für alle Pkw-Lenker aus. Der Club bekräftigte seine Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer, nach einem Teuerungsausgleich für alle Pendler, nach einer Erhöhung des Kilometergeldes von 42 auf 45 Cent sowie nach einer effizienten Kontrolle der Spritpreise.

Für den ARBÖ sei es nicht nachvollziehbar, warum ein Teuerungsausgleich nur einer bestimmten Gruppe gewährt werden soll, hieß es. Die Frächter hätten ihre Mehrkosten außerdem bereits an ihre Endkunden weitergegeben.

Die Reform des Gesetzes sieht laut Finanzministerium vor, dass auf Lkw künftig eine einheitliche Kfz-Steuer von 2 Euro pro Tonne und Monat eingehoben wird. Für luftgefederte Lkw, die straßenschonender und leiser sind, soll eine ermäßigte Steuer von 1,4 Euro pro Tonne eingehoben werden, wobei dieser Satz vorerst auf ein Jahr befristet ist. Danach soll eine Evaluierung stattfinden. Derzeit werden drei Steuerstufen, die sich nach dem Gewicht richten, unterschieden. Die Sätze betragen zwischen 2,54 und 3,08 Euro pro Tonne. Damit gehört die heimische Kfz-Steuer auf Lkw zu den höchsten in Europa, so das Finanzministerium.

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