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Streit um Immunität: Schlägerei im türkischen Parlament

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In der Verfassungskommission im türkischen Parlament ist im Streit um die Aufhebung der Immunität von bestimmten Abgeordneten erneut eine Schlägerei ausgebrochen. Parlamentarier der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der pro-kurdischen HDP seien am Montag mit Fäusten aufeinander losgegangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Einige Parlamentarier seien verletzt worden. Im Fernsehen war zu sehen, wie Abgeordnete wie von Sinnen aufeinander einprügelten und sich mit Gegenständen bewarfen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

In derselben Kommission war es zuletzt am Donnerstag zu Schlägereien gekommen. Am Vortag waren Abgeordnete im Plenum aufeinander losgegangen. Die Verfassungskommission debattiert über eine umstrittene Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Handfeste Auseinandersetzung um Verfassungsänderung

Die Verfassungsänderung soll nach Angaben aus der HDP nur einen Monat gelten und nicht vom Verfassungsgericht angefochten werden können. Am schwersten von dem Schritt betroffen wäre die HDP, der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorwirft, der parlamentarische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein. Angaben aus der HDP zufolge droht 49 ihrer 59 Abgeordneten die Aufhebung der Immunität.

Nach einem Beschluss der Kommission muss das Parlament der Verfassungsänderung allerdings noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollte ein Gericht danach die Abgeordneten wegen der jeweiligen Anschuldigungen verurteilen, würden nicht nur sie, sondern auch ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren.

Das türkische Militär tötete indes bei Kämpfen gegen radikale Kurden nach eigenen Angaben elf Aufständische. Die Gefechte hätten in den beiden südöstlichen Provinzen Mardin und Sirnak stattgefunden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Zudem kündigten die türkische Behörden eine Wiederaufnahme der Kämpfe gegen Kurdengruppen im Lice-Bezirk der Provinz Diyarbakir an. Dazu wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Seit dem Zusammenbruch Waffenstillstands im vergangenen Sommer kommt es im Südosten der Türkei regelmäßig zu Gefechten zwischen Armee und Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). (red/APA)

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