Streit um die Pensionen

Die Bundes-SPÖ unter Kanzler Werner Faymann gerät unter Druck. Immer mehr Ländervertreter verlangen eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Im Regierungsprogramm hat sich Faymann jedoch mit der ÖVP darauf verständigt, die Regelung 2013 auslaufen zu lassen. Die „Hacklerregelung“ ermöglicht es Männern nach 45 und Frauen nach 40 Beitragsjahren, abschlagsfrei in Pension zu gehen. „Sie läuft nur aus, weil die ÖVP das will“, meint Landes-SPÖ-Chef Michael Ritsch: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sie unbefristet verlängert werden sollte.“ Das sei jedenfalls noch nicht vom Tisch. Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider, der wie Ritsch im September Landeswahlen zu schlagen hat, drängt ebenfalls auf eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Die Kosten (100 Millionen Euro pro Jahr) sollte allenfalls das Land übernehmen, meint Haider. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger besteht auf dem Ende der Hacklerregelung. Begleitend dazu müssten aber die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension reformiert werden – damit Menschen, die krank sind oder schwer gearbeitet haben, früher in Pension gehen können.