Streit um den Stabilitätspakt

Bei der Anwendung des Paktes dürfe es keine Diskriminierung geben, schrieben die Regierungschef der EU-Staaten Portugal, Spanien, Italien und Niederlande sowie der Beitrittsländer Polen und Estland, wie die Nachrichtenagentur Lusa am Montag berichtete.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Element in der wirtschaftlichen Steuerung unserer Wirtschafts- und Währungsunion und eine notwendige Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum, das wir alle wünschen“, hieß es in dem Schreiben, das an die irische EU-Ratspräsidentschaft gerichtet ist.

Hintergrund der Initiative ist offenbar der Streit um den Stabilitätspakt, der durch die Entscheidung der EU-Regierungen im November ausgelöst worden war. Demnach wurden Deutschland und Frankreich entgegen der Empfehlung der EU-Kommission nicht mit Strafen belegt, obwohl sie 2004 aller Voraussicht nach zum dritten Mal in Folge gegen die Drei-Prozent-Regel verstoßen. Von den Unterzeichnerstaaten des nun veröffentlichten Briefes hatten im November allerdings nur die Niederlande und Spanien gegen die Verschonung Deutschlands und Frankreichs gestimmt.

Der Pakt schreibt vor, dass die Neuverschuldung eines Landes höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Die EU-Kommission war gegen die Ratsentscheidung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Die Entscheidung soll binnen weniger Monate gefällt werden.