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Streit um Behandlung Westenthalers als Beschuldigten

Die Befragung von Staatsanwalt Thomas Vecsey im parlamentarischen U-Ausschuss am Dienstagnachmittag hat sich hauptsächlich um den Vorwurf von BZÖ-Abgeordnetem Ewald Stadler gedreht, wonach Westenthaler Vorhaltungen gemacht worden seien, die man nur einem Beschuldigten mache.

Vecsey wies dies zurück: Westenthaler sei niemals als Beschuldigter geführt worden. Debattiert wurde auch, warum man zuerst die Rufdatenrückerfassung durchgeführt und erst danach Westenthaler einvernommen hatte.

Die Aufgabe sei gewesen, jenen vermeintlichen Kriminalbeamten ausfindig zu machen, der Westenthaler Informationen zukommen hat lassen, so Vecsey. Westenthaler selbst sei nie als Beschuldigter geführt worden. Er habe ja auch nicht aktiv um diese Informationen angesucht.

“Sie haben ihm Vorhaltungen gemacht, die man einem Beschuldigten macht”, so Stadler. “Das kann ich nicht nachvollziehen”, erwiderte Vecsey. Stadlers Rechtsansicht sei “unrichtig”.

Wissen wollte Stadler von Vecsey unter anderem auch, warum die Staatsanwaltschaft bei Westenthaler nicht um Erlaubnis der Rufdatenermittlung angefragt habe. “Weil ich dazu gesetzlich nicht verpflichtet bin”, so die Antwort Vecseys.

Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Vecsey der Vorwurf von VP-Fraktionsführer Werner Amon, man habe nicht zunächst alle Zeugen einvernommen, sondern gleich das “massive” Mittel der Rufdatenrückerfassung angewandt. “Mir erschien die Rufdatenrückerfassung das einzige objektive Mittel”, so Vecsey. Außerdem sei es “natürlich aus kriminaltaktischen Gründen klüger, den Zeugen mit Sachbeweisen zu konfrontieren.”

Für Aufregung sorgte zu Schluss eine Antwort Vecseys auf die Behauptung Stadlers, es habe einen Missbrauch der Immunität des Zeugen Westenthalers gegeben. “Wenn Westenthaler immer sagt, wie illegal die Staatsanwaltschaft vorgegangen ist, frage ich mich, wieso er keine Rechtsmittel ergriffen hat – das steht ihm zu”, sagte der Staatsanwalt. Empörung in den Reihen des BZÖ war die Folge: Westenthaler verwies darauf, dass er von den Ermittlungen ja gar nichts wusste: “Das ist unglaublich.” Stadler warf Vecsey “Zynismus” vor.

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