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Streit in Italien: Militär zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit

Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi ist in sich gespalten wegen der Pläne von Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in den nächsten sechs Monaten 2.500 Soldaten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in den italienischen Städten einzusetzen.

Nach heftiger Kritik einiger Oppositionsparteien, die vor einer Militarisierung Italiens warnten, beschloss die Regierung, dass die geplante Regelung zum Einsatz der Soldaten in den Städten nicht sofort per Dekret in Kraft treten wird, sondern im Parlament als Gesetzesvorlage diskutiert werden soll.

Auch die Regierungskoalition ist sich intern nicht einig bezüglich der Armee-Patrouillen, nachdem Staatspräsident Napolitano Zweifel über die Notwendigkeit einer sofort in Kraft tretenden Norm geäußert hat. Proteste kommen außerdem von den Polizeigewerkschaften. Bisher sei die Armee in Italien noch nie mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit beauftragt worden.

Laut dem Plan des Verteidigungsministers sollen sich 2.500 Soldaten an Patrouillen in den Metropolen beteiligen. Sollte es in den ersten sechs Monaten zu positiven Resultaten kommen, könne der Einsatz der Soldaten um weitere sechs Monate verlängert werden, erklärte der Verteidigungsminister.

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