Streit über Illwerke-Deal eskaliert

„Der Knebelvertrag, den die Illwerke versuchen, den Montafoner Gemeinden als ‚Partnerschaftsvertrag‘ zu verkaufen, wird immer undurchsichtiger“, kritisiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch im Zuge einer neuerlichen Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber. „Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich der Landeshauptmann scheute, auf meine erste Anfrage klare Antworten zu geben.“ Denn: Zumindest eine Seite operiere, so Rauch, mit „unwahren Behauptungen“. Wie die VN berichteten, werden die Illwerke bei Zustandekommen der Partnerschaftsvereinbarung den zehn Montafoner Gemeinden vier Millionen Euro zukommen lassen – im Gegenzug verzichten die Gemeinden auf Rechtsmittel bei zukünftigen Illwerke-Projekten. Der politische Streit über die Rechtmäßigkeit einer solchen Vereinbarung droht nun zu eskalieren.

Rauch zitiert E-Mail-Verkehr

Konkret stoßen sich die Grünen an einem angeblichen „Sideletter“ zur geplanten Partnerschaftsvereinbarung – dessen Existenz Sausgruber in der Anfragebeantwortung vom Donnerstag abstritt: „Laut Mitteilung des Vorstandsvorsitzenden von Illwerke/VKW existiert kein Sideletter.“ Dazu im Widerspruch stehe aber ein dem Grünen-Klubobmann vorliegender E-Mail-Verkehr zwischen Montafoner Bürgermeistern. Konkret heißt es laut Rauch in einem E-Mail des Schrunser Bürgermeisters und Standesrepräsentanten Erwin Bahl an den Gaschurner Bürgermeister Martin Netzer: „Es gibt einen schriftlichen Sideletter, in dem der Sachverhalt genau beschrieben wird, nämlich dass keine Maßnahmen in Form von Änderungen oder Erhöhungen an den Becken Latschau und Rodund beinhaltet sind […].“ Auch in einem E-Mail von Standessekretär Johann Vallaster sei die Rede von einem Sideletter. „Sie werden verstehen, Herr Landeshauptmann, dass sich mir auf Grundlage dieser E-Mails […] die Frage stellt, wie der Vorstandsvorsitzende von Illwerke/VKW behaupten kann, es gebe keinen Sideletter.“

Summer kritisiert Rauch

„Klubobmann Johannes Rauch sieht sich gerne als moralische Instanz. Leider hält er sich selbst nicht an die grundlegendsten Spielregeln. Ein kurzer Anruf hätte genügt, um diese ungeheuerlichen Vorwürfe aufzuklären“, entgegnet Illwerke/VKW-Vorstand Ludwig Summer. Es existiere defintiv kein Sideletter. Der von Rauch zitierte E-Mail-Verkehr beziehe sich auf den Wunsch der Gemeinden Tschagguns und Vandans auf eine Ausnahmeregelung für bestimmte Projekte. „Diese wurde aber bereits am 12. Jänner 2010 in den allgemeinen Vereinbarungsentwurf eingefügt. Es ist höchst bedauerlich, dass Klubobmann Rauch im Vorfeld der Gemeindewahlen auf meine Kosten politisches Kleingeld sammeln will“, kritisiert ­Illwerke/VKW-Vorstand Summer.

Bahl ortet Grüne „Sinnkrise“

Standesrepräsentant Bahl holt indes zum Rundumschlag gegen Rauch aus. „Die Grünen versuchen durch rechtsdemokratisch sehr bedenkliche politische Bespitzelungen einen Skandal zu orten, wo keiner ist.“ Rauch wolle offensichtlich seinem „neuen bundespolitischen Vorbild Peter Pilz“ nacheifern. „Es gibt noch nicht einmal einen unterschriebenen Vertrag, geschweige denn einen Sideletter“, hält Bahl den Grünen-Vorwürfen entgegen. Mit den Veröffentlichungen von E-Mails habe der Grüne den rechtlichen Pfad der Legalität verlassen. Auch Rudolf Lerch, Bürgermeister von St. Anton, meldet massive Kritik an: „Rauch führt mit seinem Getue der Talschaft größten Schaden zu.“ Die Gemeinden hätten das Geld der Illwerke „dringend nötig“.

Prozess hat sich verzögert

Deutlich zurückhaltender äußert sich Landeshauptmann Sausbruger. „Klubobmann Rauch hat offenbar missverständliche Informationen bekommen.“ Die Entwürfe zur Partnerschaftsvereinbarung seien derzeit in rechtlicher Begutachtung „und daher noch nicht endgültig“. Durch die öffentliche Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer solchen Vereinbarung habe sich der Prozess nun verzögert, wie der Landeshauptmann eingesteht. „Da wird es noch zu Änderungen kommen“, betont er. Von der Intensität der Auseinandersetzung sei er aber grundsätzlich überrascht. Landesrat Siegi Stemer geht indes davon aus, dass die Vereinbarung trotz der Widerstände zustande kommt. „Es ist ja klar, dass die Rechtskonformität geprüft wird“, kontert er. Ob die Partnerschaftsvereinbarung rückblickend betrachtet ein Schnellschuss war? „Das könnte man einwenden, ja. Aber Fakt ist, dass es noch keine fertige Vereinbarung gibt“, entgegnet Stemer. Und auch in Richtung des Grünen-Klubobmannes findet Stemer klare Worte: „Es kommt mir vor, als ob Rauch derzeit völlig von der Rolle ist.“