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Streiks beim Postbus gehen weiter

Der erste österreichweite Warnstreik in der Geschichte des österreichischen Postbusses ist noch nicht vorbei, da ist bereits der nächste fix.

Noch vor Ende Juni wird weitergestreikt, verkündete Betriebsratschef Robert Wurm, nachdem Gespräche mit Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind. Der nächste Streik wird sich laut Betriebsrat über mindestens drei Tage erstrecken.

Der erste Streik am Mittwoch war für 24 Stunden angesetzt. Der Linienverkehr des Postbusses wurde damit praktisch österreichweit zur Gänze lahmgelegt. Von den insgesamt 700 Linien konnte die Unternehmensführung über angemietete Busse gerade einmal 5 Prozent in Betrieb halten. Die rund 1.600 eigenen Busse blieben fast alle in der Garage, nur in Tirol gab es einige „Streikbrecher“. Laut Streikplan fährt der nächste Postbus erst wieder am Donnerstag um 00.50 Uhr von Wien-Hütteldorf nach Mauerbach.

Vor den am Streiktag angesetzten Gesprächen im Verkehrsministerium hatte der oberste Postbusgewerkschafter Gerhard Fritz vergeblich von der Regierung die Aussetzung des Ministerratsbeschlusses vom 14. Mai gefordert, durch den der Postbus zunächst an die ÖBB übertragen und danach teilprivatisiert werden soll. Nachdem Reichhold dies jedoch ablehnte – „das überschreitet meine Kompetenz“ – bezeichnet die Gewerkschaft die Gespräche als reine „Alibiverhandlungen“ und sprach sogar von einem „Eklat“, nachdem der Minister dem Betriebsrat zum Abschied den Handschlag verweigerte.

Die rund 3.000 Postbus-Mitarbeiter fürchten bei der geplanten Privatisierung von rund 30 Prozent des Unternehmens den Verlust von mindestens 1.000 Arbeitsplätzen und die Einstellung von zahlreichen unrentablen Linien.

Reichhold wies diese Befürchtungen zurück und hält an den Regierungsplänen fest. Ziel sei die Übertragung des Postbusses an die ÖBB binnen weniger Wochen und die anschließende Teilprivatisierung von rund einem Drittel innerhalb eines Jahres. Angesprochen auf den Postbus-Streik meinte der Minister nach den Verhandlungen, er habe nicht „mit Widerstand in dieser Form“ gerechnet: „Das geht mir zu weit.“ Er hoffe nun, dass in der Personalvertretung „noch Besinnung“ einkehre und dass die Gewerkschaft „so mit dem Unternehmen umgeht, dass kein dauerhafter Schaden entsteht. Es obliegt der Gewerkschaft, ob sowohl das Unternehmen mit seinen Mitarbeitern als auch die Marke ’Postbus’ auf der Strecke bleibt“, meint Reichhold.

Rückendeckung bekommt die Gewerkschaft hingegen vom ÖGB. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch besuchte am Mittwochnachmittag eine Betriebsversammlung und stellte sich dabei hinter den ganztägigen Warnstreik der Postbus-Beschäftigten. Wörtlich bezeichnete bezeichnete Verzetnitsch die Kampfmaßnahme als „ein klares und deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen“.

Von dem ersten österreichweiten Warnstreik beim Postbus betroffen waren am Mittwoch rund eine halbe Million Fahrgäste, 400.000 davon Schüler und Lehrlinge.

An den Schulen hat der Streik der Postbus-Fahrer regional unterschiedliche Auswirkungen nach sich gezogen. Komplett verwaiste Schulgebäude wurden aber aus keinem Bundesland gemeldet, in den meisten Klassen fand regulärer Unterricht statt. Zum Teil haben die Eltern Fahrgemeinschaften gebildet, vor allem jüngere Kinder haben sich trotz Streiks vollzählig in den Klassen eingefunden. Generell schulfrei haben die Landesschulräte in keinem Bundesland gegeben – wer allerdings auf den Postbus angewiesen war, galt laut Schulunterrichtsgesetz wegen „Ungangbarkeit des Schulwegs“ als entschuldigt.

Stärker betroffen waren die Schulen in Salzburg, Kärnten und dem Burgenland: So fehlten beispielsweise an der HAK St. Johann im Pongau rund zwei Drittel der Schüler, so dass kein regulärer Unterricht mehr durchgeführt werden konnte.

Auswirkungen hatte der Streik nach Berechnungen des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auch auf die Umwelt: Denn ohne die Postbusse, die täglich 500.000 Passagiere befördern, wäre einiges an Individualverkehr mehr auf der Straße. Dies würde laut VCÖ wesentlich mehr Schadstoffemissionen, Staustunden, Unfälle und damit auch höhere Kosten bedeuten.

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