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Streik im öffentlichen Dienst Israels

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen der Regierung sind am Mittwoch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Israels in einen unbefristeten Streik getreten.

Von dem Ausstand betroffen sind unter anderem Krankenhäuser, Flughäfen, Häfen, Schulen, die Tel Aviver Börse, die Post, das Transportwesen und die Verwaltung. Der Gewerkschaftsbund Histadrut hat seine Mitglieder aufgerufen, mit dem Streik gegen die vom Finanzministerium geplante Streichung von elf Milliarden Schekel (2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt zu protestieren. Der gesamte Nahverkehr kam zum Erliegen, der internationale Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv wurde geschlossen. Auch die städtische Müllabfuhr arbeitete nicht.

Die Einsparung soll über die Entlassung von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und die Kürzung ihrer Bezüge erfolgen. Die Regierung, die noch am Mittwoch ihr Sparprogramm dem Parlament vorlegen wollte, will so ein weiteres Ansteigen des Staatsdefizits verhindern. Nach Angaben einiger Analysten könnte es infolge der wirtschaftlichen Belastungen infolge des seit drei Jahren andauernden Konflikts mit den Palästinensern auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 208 Milliarden Schekel (41 Milliarden Euro) vor.

Nach Meinung von Finanzminister Benjamin Netanyahu sind die harten Maßnahmen nötig, um die durch eine andauernde Rezession und den Konflikt mit den Palästinensern schwer betroffenen Staatsfinanzen zu sanieren. Nach Schätzungen muss allein der Haushalt wegen der Mindereinnahmen durch die Flaute und höhere Militärausgaben um zwölf Milliarden Schekel (rund 2,4 Milliarden Euro) gekürzt werden. Der Streik im öffentlichen Dienst wird die israelische Wirtschaft nach Schätzungen des Finanzministeriums pro Tag etwa eine Milliarde Schekel (rund 200 Millionen Euro) kosten.

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