Strasser will europäischen Geheimdienst

Strasser will diese Initiative beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel vorbringen. Grundlage dafür ist die Sicherheitsstrategie von Solana, die der EU-Außenpolitikbeauftragte bei dem Ministerrat erörtern will.

„Ein solches Forum einer nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und -aufbereitung existiert derzeit nicht; bis dato besteht eine solche Vernetzung nur rudimentär im militärischen Bereich der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Anm.)”, heißt es in einem Diskussionspapier, das Strasser beim Innenministerrat erörtern will. „Daher wäre mittelfristig die Schaffung einer European Intelligence Agency (EIA) als europäischer Nachrichtendienst ohne polizeiliche Befugnisse unter Einbindung aller EU-Mitgliedstaaten notwendig.”

Nach den Vorstellungen des Innenministers soll dieser Geheimdienst „in Form eines Analyse- und Lagezentrums mit Schwerpunkten in den Bereichen Terrorismus und Proliferation (von Massenvernichtungswaffen, Anm.) arbeiten”. Zu den Hauptaufgaben sollen regelmäßige monatliche Lagebeurteilungen über die terroristische Bedrohung zählen. Diese sollten fix auf jedem EU-Innen – und Justizministerrat beurteilt werden.

Der Ministerrat sollte somit zu einem „zentralen Steurungsinstrument der Europäischen Inneren Sicherheitspolitik” ausgebaut werden. Aufgrund der Erfahrungen der Irak-Krise und der jüngsten Briefbombenserie gegen ranghohe EU-Persönlichkeiten sei eine derartige Informationsvernetzung mehr denn je nötig, heißt es in dem Papier.