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Strasser nennt Bedingungen für Koalition

Innenminister Ernst Strasser (V) stellt den allfälligen Koalitionspartnern der ÖVP im APA-Interview zwei Bedingungen in seinem Ressortbereich.

Nötig sei die Bereitschaft, an einer „engen Zusammenarbeit von Gendarmerie und Polizei“ und der „dringend notwendigen überfälligen Neuordnung“ des Asylwesens mitzuwirken. Dabei will der Innenminister die von ihm eingeschlagene Linie fortsetzen.

Präferenzen für einen bestimmten Koalitionspartner gibt Strasser weiterhin nicht ab. Aus Sicht der ÖVP sei es notwendig, dass das nächste Regierungsprogramm ein breites Reform-Programm enthalte:
„Jene Partei, die das umsetzen will, kann unser Partner sein“.

Einen langjährigen Streitpunkt will Strasser jedenfalls unerwartet rasch angehen, die mögliche Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Er gehe in diese Diskussion „völlig unvoreingenommen“ hinein, betont der Innenminister, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Allerdings ist Strasser offenbar nicht auf eine Endlosdebatte eingestellt. Er glaube, dass eine Grundsatzentscheidung in dieser Legislaturperiode „sinnvoll wäre“.

Noch rascher soll es bei der Novellierung des Asylgesetzes gehen, wenn es nach dem Wunsch des Innenministers geht. Ziel dabei ist in erster Linie eine raschere Verfahrensabwicklung. Grundsätzlich will Strasser auch klar machen, dass in Österreich nur Kapazitäten für echte Flüchtlinge vorhanden sind.

Deshalb verteidigt der Innenminister auch die höchst umstrittene Richtlinie seines Ressorts, die seit 1. Oktober Asylwerber aus bestimmten Staaten generell von der Bundesbetreuung ausschließt: „Die Richtlinie hat sich außerordentlich bewährt“.

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