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Strasser: "Keine Auskunft zu gestohlenen Mails"

Kurz angebunden hat am Samstag der frühere Innenminister Ernst Strasser (V) auf die von der "ZiB2" am Freitagabend veröffentlichten E-Mails reagiert, die eine parteipolitische Besetzung von Posten belegen.

“Zu gestohlenen Mails gebe ich keine Auskunft. Das macht ausschließlich mein Anwalt”, sagte Strasser auf Anfrage der APA.

Die Frage, ob er damit eine Klage ankündige, beantwortete Strasser nur mit der Feststellung: “Das ist ihre Interpretation”. Mehr wollte der frühere Innenminister dazu nicht sagen, er bekräftigte nur seine frühere Aussage, er habe aus einem roten Ministerium ein rot-weiß-rotes gemacht.

Aus den von der “ZiB2” veröffentlicht Mails geht hervor, dass die Nähe zur ÖVP nicht nur für Leitungsfunktionen, sondern auch für Postenkommandanten oder deren Stellvertreter ausschlaggebend gewesen sein soll. Der Schriftverkehr spielte sich demnach u.a. zwischen Strasser und dem seinerzeitigen Personalchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller ab, der derzeit Kabinettschef von Gesundheitsministerin Andreal Kdolsky (V) ist.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte am Samstag, dass dieses “schwarze Netzwerk in der Polizei” auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium, der am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrates eingesetzt wird, beschäftigen müsse. “Ernst Strasser hat das System ‘ÖVP-Niederösterreich’ ins Innenministerium gebracht. Seitdem zählt bis zum kleinsten Polizisten nur noch das Parteibuch”, kritisierte Pilz in einer Aussendung. Strasser habe mit Hilfe von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) das Innenministerium zu einer “Parteipolizei der ÖVP” gemacht.

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