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Strafvollzug: Berger für Flexibilisierung

Österreich - Für eine Flexibilisierung des Strafvollzugs hat sich Justizministerin Maria Berger (S) am Montag ausgesprochen. Die Gefangenenzahlen in Österreich sind stark angestiegen.

Für eine Flexibilisierung des Strafvollzugs hat sich Justizministerin Maria Berger (S) am Montag anlässlich der “1. Universitären Strafvollzugstage“ an der Johannes Kepler Universität Linz ausgesprochen. Bei der zweitägigen Tagung mit dem Thema „Fremde im Gefängnis – Herausforderungen und Entwicklungen“ beschäftigen sich knapp 100 Experten aus Wissenschaft und Praxis mit dem zunehmenden Ausländeranteil in Gefängnissen und den daraus resultierenden Problemen.

In den vergangenen Jahren sind die Gefangenenzahlen in Österreich stark angestiegen. Laut Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie erreichten sie 2007 einen historischen Höchststand. Mit 9.000 Insassen waren die – nur für 8.000 Häftlinge ausgelegten – Anstalten klar überbelegt. Der Ausländeranteil ist von sieben Prozent in den 80er Jahren auf mittlerweile über 45 Prozent in die Höhe geschnellt.

Fremde verbüßen tendenziell kürzere Gefängnisstrafen, verbringen aber einen weit größeren Teil davon in Untersuchungshaft, so die Experten. Der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, Peter Bevc, lieferte eine Erklärung für das Phänomen: „Freiheitsmaßnahmen sind bei Ausländern mangels eines festen Wohnsitzes kaum möglich.“ Während bei Inländern häufig Alternativen gewählt würden, sei bei Ausländern Haft die vorwiegende Sanktionsform, begründen die Experten dieses Phänomen.

Eine Möglichkeit, überfüllte Gefängnisse zu entlasten, sieht Berger in der Rückführung von ausländischen Häftlingen in ihr Heimatland. Bei EU-Bürgern werde das auf Grund eines Rahmenbeschlusses der EU künftig leichter möglich sein. Nicht aufenthaltsberechtigten Drittstaatsbürgern wolle sie vermehrt anbieten, nach der Hälfte der Strafe freiwillig auszureisen – verbunden mit einem Einreiseverbot.

Sie wolle generell Fragen des Strafvollzugs wieder in den Mittelpunkt der Justizpolitik rücken, kündigte Berger an. Die ursprüngliche Aufgabe, zu resozialisieren statt zu verwahren, könne heute nicht in für die Gesellschaft ausreichendem Maß wahrgenommen werden. Die Ursachen seien überfüllte Gefängnisse sowie begrenzte personelle und räumliche Ressourcen.

Deshalb will Berger kurze Freiheitsstrafen zurückdrängen. Diese würden einerseits Betroffene aus ihrem sozialen Umfeld herausreißen, andererseits aber zu wenig Zeit für Resozialisierungsmaßnahmen geben. Die Ministerin tritt dafür ein, hier Alternativen zu finden: Als Beispiele nannte sie Geldstrafen, gemeinnützige Arbeiten oder Hausarrest. Auch „eine Reform der bedingte Entlassungen müssen wir angehen“, erklärte Berger. Das würde ebenfalls die Resozialisierung verbessern.

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