Strafverfahren gegen Aliyev in Österreich wegen Mord eingeleitet

Aliyev wurde in Kasachstan wegen der Entführung zweier Bankmanager verurteilt, die mittlerweile tot aufgefunden wurden. Er sieht sich als Opfer eines politischen Feldzugs durch die Behörden des autoritären kasachischen Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew. Die österreichische Justiz hat zwei Auslieferungsanträge Kasachstans abgelehnt und sieht sich daher massiver Kritik ausgesetzt.

In Hinblick auf jüngsten Druck der EU in der Causa sagte der Sektionschef, das Justizministerium habe bereits am 5. Mai EU-Justizkommissarin Viviane Reding geantwortet. In dem Schreiben werde erklärt, dass sich Alijew nach heimischen Informationen nicht in Österreich aufhalte und in Österreich auch kein Aufenthalts- und Asylrecht genieße.

Wegen des damals laufenden Auslieferungsverfahren habe zu diesem Zeitpunkt in Österreich noch kein Inlandsstrafverfahren eingeleitet werden können. Derzeit werde aber geprüft, welche Personen zu vernehmen seien, sagte Pilnacek. Der derzeitige Aufenthaltsort des kasachischen Ex-Botschafters ist nicht bekannt, es wird vermutet, dass er sich auf Malta befindet. APA