Strafgericht stellt Prozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak ein

Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Herrscher aufgehoben.
Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Herrscher aufgehoben. ©AP
Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit wird es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen geben. Zugleich sprach ihn das Gericht am Samstag vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Ebenfalls freigesprochen wurden der frühere Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.

Anklage forderte Todesstrafe für Mubarak

Die Anklage hatte gegen Mubarak die Todesstrafe gefordert. In einem anderen Verfahren war der Ex-Präsident im Mai bereits wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebt in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Ersturteil: Lebenslange Haft

Bei dem Richterspruch von Samstag handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden.

Mubarak war in der Früh mit einem Hubschrauber von einem Militärkrankenhaus in der Hauptstadt zu dem Verhandlungssaal geflogen worden. Er verfolgte die Urteilsverkündung im vergitterten Bereich für die Angeklagten, seine Augen waren wie stets hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen.

Ägypten und der Sturz der “Pharaonen”

Mubarak war nach drei Jahrzehnten an der Macht im Februar 2011 nach einer wochenlangen Revolte gestürzt worden. Sein Nachfolger, der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi, Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef, wurde im Juli vergangenen Jahres vom Militär gestürzt. (dpa/APA/red)

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