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Strache stellt Parteimitgliedschaft ruhend

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache ©APA
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat angekündigt, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen.
Strache Rückzug
Hofer und Strache bei blauem Oktoberfest in Wien
Geschichte der FPÖ

Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Strache kommt damit der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die am Nachmittag tagen.

Außerdem kündigte Strache einen "völligen Rückzug aus der Politik" an und will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben, wie er sagte. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der frühere FP-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.

Strache war wegen der "Ibiza-Affäre" sowie der kurz vor der Wahl am Sonntag bekannt gewordenen Spesenaffäre parteiintern massiv unter Druck gekommen. Eine Reihe von FPÖ-Politikern hatte zumindest die Suspendierung der Mitgliedschaft des früheren Parteichefs gefordert, auch ein Parteiausschluss stand im Raum. Das Präsidium und der Vorstand der FPÖ befassen sich am Nachmittag mit den Folgen der schweren Wahlniederlage vom Sonntag. Strache appellierte nun an die Öffentlichkeit, die Ermittlungen in der Spesenaffäre abzuwarten.

Will Vorwürfe nicht öffentlich aufarbeiten

Heinz-Christian Strache will die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden - Stichwort Ibiza- und Spesen-Affäre - ausschließlich mit den Ermittlungsbehörden und nicht öffentlich aufarbeiten. Zudem bedauerte der ehemalige FPÖ-Obmann, dass die Parteispitze laut seinen Angaben nicht das Gespräch gesucht habe. Den Freiheitlichen wünschte er dennoch alles Gute für die Vorstandssitzung am Dienstag.

Weiterhin bestritt Strache, dass er sich irgendwelcher Vergehen schuldig gemacht habe und vermutet "bis heute nicht bekannte Kräfte" hinter den "Verleumdungen". "Für meine Fehler entschuldige ich mich abermals", meinte Strache aber und versprach im Gegenzug, "dass ich die Aufklärung vorantreibe". "Natürlich ein bisschen enttäuscht" zeigte er sich darüber, dass das von ihm gesuchte Gespräch mit der Parteispitze angeblich nicht stattgefunden habe.

Strache kündigt rechtliche Konsequenzen an

Strache hat sich bei seiner persönlichen Erklärung, in der er seinen vorläufigen Rückzug aus der Politik bekannt gab, nicht nur hinter seine "freiheitliche Familie" gestellt. Auch seine Ehefrau Philippa, die in den Nationalrat einziehen will, sowie seinen Sohn verteidigte er. Der Ex-Parteichef und -Vizekanzler kündigte "rechtliche Konsequenzen" für jene an, die seiner Familie geschadet hätten. Um wen genau es sich dabei handeln soll, verriet er nicht.

Philippa Strache, die über ein Wiener Landes-Mandat in den Nationalrat kommen könnte und dies laut "oe24.at" auch will, habe in den vergangenen Wochen und Monaten viel durchmachen müssen. "Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen", sagte ihr Ehemann. Die FPÖ wiederum solle "weiterhin ein wichtiger Faktor" in der Politik bleiben. Strache betonte auch seine "aufrichtige Verbundenheit" mit dem freiheitlichen Lager.

Hofer nimmt Erklärung "zur Kenntnis"

FPÖ-Chef Norbert Hofer nimmt die Ankündigung seines Vorgängers Heinz-Christian Strache, seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, laut eigener Aussage "zur Kenntnis". Darüber hinaus wollte der FPÖ-Obmann Straches Vorgehen im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Parteivorstandes in einem Wiener Hotel nicht kommentieren.

Hofer erklärte bei seinem Eintreffen im Hotel Fleming's in Wien-Josefstadt, bei den Gremiensitzungen gehe es um die künftige Aufstellung der Partei. Es seien auch am gestrigen "blauen Montag" Telefonate geführt worden, um schon im Vorfeld Abklärungen zu treffen, so der Parteichef. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wollte wie auch die FPÖ-Obleute von Salzburg und Tirol, Marlene Svazek und Markus Abwerzger, bei seiner Ankunft gegenüber der APA keinen Kommentar abgeben. Zunächst gelte es die Gremien abzuwarten, hieß es.

Parteivorstand tagt am Nachmittag

Beim Parteivorstand, dessen Beginn erst für 15.00 Uhr angekündigt war, stand neben der Aufarbeitung des Wahldebakels vom Sonntag bei der Nationalratswahl auch der weitere Umgang mit Strache auf der Tagesordnung. Im Vorfeld hatte etwa Oberösterreichs Parteichef Manfred Haimbuchner die Suspendierung des Ex-Obmannes angekündigt, auch ein Parteiausschluss sei möglich, sagte er am Montagabend in der "ZiB2" des ORF, auch wenn er dem Vorstand nicht vorgreifen wollte.

Generalsekretär Harald Vilimsky hatte im Vorfeld der Vorstandssitzung eine personelle sowie organisatorische Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Bereits am Wahlabend hatte sich die Mehrheit der Freiheitlichen für den Gang in die Opposition ausgesprochen.

NÖ-FPÖ nimmt Entscheidung "zur Kenntnis"

Die Entscheidung von Heinz-Christian Strache, seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, wird von den niederösterreichischen Freiheitlichen "zur Kenntnis genommen". Einen weiteren Kommentar aus St. Pölten gab es vorerst nicht. Verwiesen wurde auf Anfrage auf die am Dienstagnachmittag anstehenden Beratungen in den Gremien.

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Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FP-Chef Manfred am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den FPÖ-Vorstand am Dienstag an. Strache selbst wird zuvor am Vormittag um 10.30 Uhr eine "persönliche Erklärung" abgeben.

"Liste-Strache.at" registriert

Kurz vor der für Dienstagvormittag angekündigten "Persönlichen Erklärung" von Ex-FPÖ-Chef Strache befeuert die Registrierung einer Internet-Adresse "liste-strache.at" Spekulationen um die Gründung einer eigenen Liste des Ex-Vizekanzlers. Wer dahinter steht ist unklar, registriert wurde die Adresse vom Hosting-Anbieter "Host Europe" erst am Montag.

Noch ist die Seite leer. "Diese Webpräsenz befindet sich noch im Aufbau. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal", heißt es dort lediglich.

Rufe nach Ausschluss von Strache

"Es wird am Dienstag zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen", verlautete Haimbuchner am Montagabend via "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch der Parteiausschluss sei möglich, sagte er später in der "ZiB2" des ORF, er wolle dem Vorstand aber nicht vorgreifen. Zuvor waren bereits am Abend der Nationalratswahl am Sonntag vereinzelt Rufe nach einem Ausschluss Straches aus der Partei laut geworden, sollten die aufgetauchten Spesen-Vorwürfe stimmen.

Am Montag reihten sich dann immer mehr prominente FPÖ-Stimmen in den Chor jener ein, die den Parteiausschluss des gefallenen Ex-Chefs forderten.

Politikberater Hofer über die Zukunft der FPÖ

Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden. Demnach dürfte der Ex-Parteichef ein Spesenkonto der Wiener Landespartei Partei großzügig ausgereizt haben. Außerdem wurde bekannt, dass Strache seitens der Wiener Landspartei einen "Mietzuschuss" in Höhe von 2.500 Euro monatlich erhalten hat.

Vilimsky fordert Neuaufstellung

Die Vorstandssitzung der FPÖ ist jedenfalls für 15.00 Uhr angesetzt. Generalsekretär Harald Vilimsky hatte im Vorfeld eine personelle sowie organisatorische Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Neben der Frage des Umgangs mit Strache wird dort auch das Wahlergebnis erörtert werden. Bereits am Wahlabend hatte sich die Mehrheit der Freiheitlichen für den Gang in die Opposition ausgesprochen.

Fest im Sattel dürfte Parteichef Norbert Hofer sitzen. Dieser soll dem Vernehmen nach zusätzlich und abermals für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert werden, lautet ein Vorschlag aus der Parteiführung. Herbert Kickl soll geschäftsführender Klubchef bleiben. Dass er bei der Wien-Wahl antreten könnte, wie dies der "Kurier" berichtete, hielt man in der Partei zumindest derzeit für unwahrscheinlich.

(APA/Red.)

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