SPÖ und ÖVP wären gut beraten, ihre Niederlage einzugestehen und die “undemokratische Ausgrenzung gegenüber der FPÖ” zu beenden. Es zeichne sich aber ab, dass die “Sozialabbaupartnerschaft” in der Steiermark fortgesetzt werde, so Strache. “Präpotenter, arroganter, hochmütiger, ja auch dümmer, geht es nicht mehr.” Man könne die FPÖ zwar noch verzögern, “aber spätestens als stärkste, bestimmende Kraft sind wir in einer Regierungsverantwortung nicht mehr aufzuhalten”, diese werde man “demokratiepolitisch erzwingen”. Seine Partei sei auf dem Weg zur “sozialen Volkspartei”.
“Da liegt etwas in der Luft”
Für möglich hält Strache dies bereits bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst, schließlich liege man in Umfragen nur noch neun Prozentpunkte hinter der SPÖ. Die FPÖ sei der einzige Herausforderer des rot-grünen Systems. “Wer einen Wechsel in Wien will, der kann gar nicht anders, als der Freiheitlichen Partei und mir das Vertrauen zu geben.” In Oberösterreich sei der zweite Platz in Griffweite.
“Da liegt etwas in der Luft für den Herbst”, meinte auch Generalsekretär Herbert Kickl, versprach einen “heißen Tanz” und nahm gar Conchita Wursts Songtitel “We Are Unstoppable” für die FPÖ in Beschlag. SPÖ und ÖVP seien ratlos und in einem strategischen Dilemma. Dies zeige sich daran, dass weder der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves mit seiner Gegnerschaft zu Strache noch Hans Niessl im Burgenland mit einem FPÖ-ähnlichen Kurs erfolglos gewesen seien.
Warnung vor “totalitärem Kontrollstaatssystem”
Das Asyl-Thema sei ein Sinnbild für das Leadership-Versagen der beiden Parteien, so Kickl. Für Strache hat die FPÖ aber nicht nur in dieser Frage gepunktet, sondern insgesamt mit der Warnung vor einem “totalitären Kontrollstaatssystem”, das vom Gastro-Rauchverbot bis zur Auflassung des Bankgeheimnisses in die Rechte der Bürger eingreife. Dieses gelte es abzustrafen, und zwar so sehr, dass sich rot-schwarze Mehrheiten nicht mehr ausgingen und auch ein dritter Steigbügelhalter nicht mehr ausreiche, so der Parteiobmann.
(APA)
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