Strache kritisiert "Neuauflage" der alten Koalition

Er sprach von einer Fortsetzung des “gescheiterten” Kabinetts Gusenbauer mit anderen Gesichtern, die sich für dieses Scheitern mitverantwortlich zeichneten. Als Oppositionspartei werde man jedenfalls der Regierung “keine Schonfrist” einräumen, meinte Strache. Dementsprechend kündigte er für die morgige Regierungserklärung im Parlament einer Reihe von Anträgen an, mit denen er der Koalition etwa in Sachen EU, Bankenpaket oder staatsnahe Betriebe auf den Zahn fühlen will.

Kein gutes Haar ließ Strache auch an der künftigen Regierungsspitze. Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe etwa bei der AUA und Post bereits “einiges verbockt”, kritisierte er. Außerdem verwies Strache darauf, dass der SPÖ-Parteichef ein noch schlechteres Wahlergebnis als sein Vorgänger Alfred Gusenbauer eingefahren und zudem auch noch das Justizministerium an den Koalitionspartner abgegeben habe. Vizekanzler Josef Pröll (V) bezeichnete er als “ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft”. Neo-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist für den FPÖ-Chef ein “Apparatschik der 70er”, der “den ÖGB zugrunde gerichtet hat”.

Bei der morgigen Nationalratssitzung wird die FPÖ insgesamt rund 10 Anträge einbringen, gab der Parteichef an. Allen voran soll mittels Antrag zu Sicherstellung von nationalen Volksabstimmungen über EU-Verträge der SPÖ und ihrem EU-Kurs auf den Zahn gefühlt werden. Außerdem kündigte der FPÖ-Obmann Anträge in Sachen Banken-Paket und zur künftigen Rolle staatsnaher Betriebe an. Unter anderem verlangt er Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe sowie Bilanzüberprüfungen jener Banken, die öffentliche Gelder über das Bankenrettungspaket erhalten haben, durch den Rechnungshof.