Stopp für EU-Verhandlungen

Nach Ablaufen der Frist für die Auslieferung des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebe es keine andere Alternative, sagte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montagabend.

Bloße Erklärungen Serbiens, warum Mladic noch immer nicht gefasst sei, würden jetzt nicht mehr helfen, zitierte die finnische Nachrichtenagentur STT den finnischen EU-Kommissar. Laut Rehn wird die EU am Mittwoch eine entsprechende, offizielle Entscheidung fällen. Demnach werde die für 11. Mai geplante, nächste Verhandlungsrunde über das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro nicht stattfinden.

Es sei „wesentlich, dass ein in die EU strebendes Land nachweisen könne, dass sein Sicherheitsapparat und seine Streitkräfte gänzlich unter ziviler, demokratischer Kontrolle sind“, so Rehn gegenüber STT in einem Telefoninterview. Dies sei „eines der tragenden Prinzipien eines europäischen Rechtsstaates“.