Stoisits kritisiert Regelung

Dem Gedanken des Fremdenrechtsgesetzes in der Fassung von 1998, den Aufenthalt in Österreich zu verfestigen, werde entgegen gehandelt. Kritik kam auch von SOS Mitmensch.

Besonders kritisiert Stoisits die Ausweitung der Saisonnier-Regelung auf alle Branchen. Wenn Menschen hier ein Jahr arbeiten könnten, könne man nicht von Saisonniers reden. Unter dem von der Regierung postulierten Motto „Integration vor Neuzuzug“ stehe diese Maßnahme jedenfalls nicht.

In die Quote würde nun nur mehr zwei Gruppen fallen: die Schlüsselarbeitskräfte und Familienzuzügler. Bei den Schlüsselarbeitskräften handle es sich angesichts eines Mindesteinkommens von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1.962 Euro) um „echte Schlüsselarbeitskräfte“, erkannte Stoisits positiv an. Damit werde es aber zu Problemen im Pflegebereich kommen. Dort gebe es solche Einkommen nämlich nicht.

Beim Familienzuzug soll es für die Zuzügler das Anrecht auf unbefristete Niederlassungsbewilligung nicht wie bisher nach zwei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren geben. Im Innenministeriums hielt man dazu auf Anfrage fest, das stimme zwar. Aber einerseits werde damit einer EU-Richtlinie entsprochen, die dann das Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren in allen Staaten der Union vorsehe. Und zudem gebe es nach diesen fünf Jahren gleichzeitig auch schon eine Arbeitsgenehmigung, die es bisher erst nach acht bis zehn Jahren gegeben habe.

Viele Verschlechterungen sehe man zudem erst, wenn man sich alle Regelungen im Detail ansehe, kritisierte Stoisits weiter. So sei vorgesehen, dass das unbefristete Niederlassungsrecht jederzeit von der Behörde ohne das Wissen des Betroffenen für ungültig erklärt werden könne. Als weiteres Beispiel nannte Stoisits eine neue Regelung im Bereich der Schubhaft. So könne dann jede Wohnung betreten werden, um jemanden in Schubhaft zu nehmen. Bisher sei das – jedenfalls laut Gesetz – nicht möglich gewesen, nun richte man sich einfach nach der Praxis und beschneide das Recht auf Achtung der Wohnung. Als positiv vermerkte Stoisits, dass es für Schlüsselarbeitskräfte nun das „one-stop“-Prinzip gebe.

Als ein „Nichts an politischer Gestaltung“ bezeichnet SOS Mitmensch nach erster Durchsicht die geplanten Änderungen von Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Novelle setze dort fort, wo mit den Saisonniersregelungen die Wegmarken der schwarz-blauen Fremdenpolitik gesetzt wurden, so SOS Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger in einer Aussendung. „Nach Österreich sollen Arbeitskräfte, nicht Menschen kommen, die ohne Mitbestimmungsrechte leicht am Arbeits- und Wohnungsmarkt auszubeuten sind“, so Sonderegger. Die Gleichstellung von Migranten bei politischen und sozialen Rechten lasse weiter auf sich warten.
(Schluss) wea/mk