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Stoiber will EU-Beitritt der Türkei verhindern

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat für den Fall eines Wahlsieges der deutschen Unionsparteien im Herbst entschiedenen Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei angekündigt.

„Wir wollen keinen Beitritt, sondern eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei“, sagt der bayerische Ministerpräsident der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Allerdings werde eine unionsgeführte Regierung zunächst Beitrittsverhandlungen aufnehmen. „Wir haben diese Entscheidung des Europäischen Rates zwar bekämpft, aber wir können sie jetzt nicht einseitig rückgängig machen“, sagte der CSU-Chef.

Stoiber wertet die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen als deutlichen „Fingerzeig der Bürger dafür, bei europäischen Entscheidungen nicht mehr so über die Köpfe der Menschen hinwegzusehen und endlich mit immer neuen Erweiterungsprojekten vorsichtiger zu sein.“ Er spricht sich dafür aus, bei der Verfassung die Voten aller 25 Mitgliedsländer abzuwarten. „Dann muss der Rat entscheiden, wie es weitergeht. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Mein Vorschlag ist, den institutionellen Teil des Vertrages – etwa die Schaffung eines europäischen Außenministers – und die Grundrechte-Charta in einem wesentlich schlankeren Vertrag zusammenzufassen und noch einmal zu verabschieden.“

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