Stimmberechtigter EU-Kommissar pro Land

Die EU-Kommission besteht auf deutlichen Änderungen zum EU-Verfassungsentwurf. So soll jeder der künftig 25 Mitgliedstaaten der Union weiter einen stimmberechtigten Kommissar in der EU-Behörde stellen, forderte EU-Kommissionspräsident Prodi am Mittwoch in Brüssel.

Ein System von Kommissionsmitgliedern „erster und zweiter Klasse“ würde den kollegialen Charakter der EU-Kommission zerstören, warnte er. Der EU-Verfassungskonvent hatte eine Aufteilung von 15 stimmberechtigten und zehn nicht stimmberechtigten Kommissaren vorgesehen. Die Entscheidung über die europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs fällen. Der italienische EU-Vorsitz strebt bis Dezember eine Einigung an.

Die Forderung nach einen stimmberechtigten Kommissar pro Land gehört zu den Hauptanliegen Österreichs für die Regierungskonferenz zur künftigen EU-Verfassung, die am 4. Oktober in Rom eröffnet wird.