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Steyr-Deal: Tschechische Polizei lädt hochrangige Politiker vor

Die tschechische Polizei hat begonnen, ehemalige bzw. aktuelle Regierungsmitglieder im Fall der korruptionsverdächtigen Beschaffung der Panzerwagen Pandur II von der österreichischen Firma Steyr (SSF) zum Verhör vorzuladen.

Wie die tschechische Tageszeitung “Mlada fronta Dnes” (Freitag-Ausgabe) weiters berichtete, sollen die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova und ihr damaliger, für Beschaffungen zuständiger Stellvertreter, der jetzige Verteidigungsminister Martin Bartak, verhört werden.

Parkanova, jetzt stellvertretende Chefin des Abgeordnetenhauses, bestätigte die Vorladung. “Es stimmt. Ich wurde vorgeladen, um etwas zu erläutern”, sagte sie. Bartak wollte sich nicht dazu äußern.

Dass die Polizei erst jetzt, vier Monate nach Ausbruch der Affäre, mit dem Verhör hochrangiger Politiker beginnt, führt die Zeitung darauf zurück, dass die Ermittler offenbar darauf gewartet hätten, bis sie irgendwelche “interessanten Spuren” hätten. Eine von ihnen könnte ein “mysteriöses Konto” in Genf in der dortigen Filiale des britischen Geldinstitutes Coutts Bank sein. Auf dieses Konto sollen von Steyr Zahlungen eingegangen sein, die als Provisionen für Beratungsdienstleistungen bezeichnet worden seien.

Nach Angaben des Blattes ist unklar, wer Besitzer dieses Kontos ist. Die tschechische und die österreichische Polizei warten demnach auf das Ergebnis der Ermittlungen in der Schweiz. “Die Ermittlungen werden fortgesetzt, allerdings werden wir uns zu deren Ergebnissen nicht äußern”, sagte der Chef der Antikorruptions-Abteilung der tschechischen Polizei, Libor Vrba. Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hieß es am Freitag, man gebe derzeit keinen Kommentar dazu ab.

Die Affäre um die Panzerwagen brach aus, nachdem “Mlada fronta Dnes” von einem Undercover-Journalisten geheim aufgenommene Gespräche mit zwei ehemaligen Steyr-Managern veröffentlicht hatte. Aus den Gesprächen ging hervor, dass rund um das Geschäft Schmiergeld an tschechische Politiker bzw. Parteien geflossen sein soll. Die beiden Ex-Manager bezeichneten ihre Aussagen anschließend als “bitterbösen Scherz”, mit dem sie den Journalisten “aufs Glatteis führen wollten”. Das Blatt beharrte jedoch auf seiner Darstellung.

Ursprünglich wollte das Prager Verteidigungsministerium 199 Radpanzer von SSF bestellen, wozu 2006 auch ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (912 Mio. Euro) unterzeichnet wurde. Im Dezember 2007 stornierte Prag jedoch den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmängel und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde ein neuer Vertrag über 107 Panzerwagen im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet.

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