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Steuerurteil gegen Yukos in Kraft

Das Steuerurteil gegen den angeschlagenen russischen Ölkonzern Yukos auf Nachzahlung von knapp drei Milliarden Euro ist rechtskräftig.

Die Berufungskammer des Moskauer Schiedsgerichtes lehnte am Dienstag den Widerspruch der Firma gegen das Urteil vom 26. Mai ab. Um eine drohende Pleite von Yukos abzuwenden, versuchten Firmenanwälte, einen Zahlungsaufschub für die Summe von 99,4 Mrd. Rubel (2,8 Mrd. Euro) zu erreichen.

„Alle müssen einsehen, dass Yukos nicht einfach begraben werden darf“, sagte der neugewählte Aufsichtsratsvorsitzende und frühere Zentralbankchef Viktor Geraschtschenko. Nach dem Spruch vom Dienstag könnten Gerichtsvollzieher aber jederzeit die Gesamtsumme eintreiben, warnten Firmenvertreter. Yukos wolle mit der Steuerbehörde einen außergerichtlichen Vergleich über die Zahlungsfristen schließen, sagte Anwalt Sergej Pepeljajew. Vertreter der Aktionäre forderten einen „vernünftigen Zahlungsaufschub“.

In dem Vorgehen der russischen Justiz gegen Yukos und dessen Haupteigner und früheren Chef Michail Chodorkowski wirft die Steuerbehörde dem Konzern vor, im Jahr 2000 illegale Steuerschlupflöcher genutzt zu haben. Ähnliche Nachforderungen drohen Yukos auch für die Jahre bis 2003. Parallel zu dem Steuerverfahren läuft ein Strafprozess gegen Chodorkowski und dessen Partner Platon Lebedjew wegen Betrugs.

Die Frage sei, ob das Gericht Yukos „fünf Tage oder drei Monate“ zur Tilgung der Steuerschuld zubillige, sagte der Moskauer Analyst Kacha Kiknawelidse von „Troika-Dialog“. „Im letzteren Fall hat das Management eine größere Chance, die Probleme zu lösen.“ Auf den Handel mit Yukos-Aktien in Moskau wirkte sich das Urteil kaum aus, weil es erwartet worden war.

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