Steuerreform

Für die Steuerreform auch eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, wie das am Mittwoch der frühere FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gefordert hat, ist nach Auskunft des stellvertretenden Parteiobmanns Hubert Gorbach nicht Beschlusslage der Freiheitlichen. “Neue Schulden zu machen um jeden Preis, das ist nicht meine Sache und das ist auch nicht Parteilinie”, so Gorbach am Donnerstag im ORF-“Mittagsjournal”. In den Gremien sei darüber auch nicht gesprochen worden.

Dass Haider mit einer derartigen Aussage die Parteispitze desavouiere, wies Gorbach zurück. “So krass würde ich das nicht sehen. Er hat eine Meinung kundgegeben und deponiert, das ist sein gutes Recht. Ich habe eine andere Meinung in dieser Frage.” Bedeutend sei die Meinung Haiders in der FPÖ aber allemal.

Angesprochen auf den früheren SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky, dessen Linie den Aussagen Haiders entsprechen, erinnerte Gorbach daran, dass die Politik Kreiskys zu einer hohen Staatsverschuldung geführt habe. Die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen müsse vielmehr auch auf anderen Wegen, etwa durch fiskalische Maßnahmen, möglich sein.

Haiders Aussagen entsprechen laut Gorbach nur insofern der Beschlusslage der FPÖ, als im kommenden jahr eine Steuerreform kommen soll – “aber nicht um jeden Preis und nicht um jede Höhe der Schulden”.