Steuerreform: Vorarlberger SPÖ-Chef Ritsch setzt Faymann unter Druck

SPÖ hat in Vorarlberg schweren Stand
SPÖ hat in Vorarlberg schweren Stand ©MK
Bregenz, Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann bleibt in Sachen Steuerreform unter Druck. Der Vorarlberger SP-Vorsitzende Michael Ritsch geht im APA-Interview davon aus, dass die Koalition zu einem Ende kommt, wenn es 2015 zu keiner Entlastung kommt: "Damit ist natürlich auch die Geschichte des Werner Faymann beendet, weil ohne Koalition gibt es auch keinen Bundeskanzler Werner Faymann."
Ritschs Kampf gegen die Einstelligkeit
Vorarlberg, die rote Problemzone

Nach Einschätzung Ritschs halten sich derzeit zwei Gruppen in der SPÖ die Waage, jene, die Faymann gutschreiben, dass er doch eine ganze Menge an vermögensbezogenen Steuern herausgeholt habe und jene, die meinen, der Kanzler könne sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Komme nun kommendes Jahr keine Entlastung, werde sich die Waage in Richtung der zweiten Gruppe bewegen und “die Große Koalition ist Geschichte”.

Ob Faymann dann noch einmal gewählt werde, als Spitzenkandidat für die SPÖ in eine Wahl zu gehen, “weiß ich nicht”, sagt Ritsch, um kurz darauf zu relativieren: “Man tut immer so schlecht, aber ich frag mich, wer besser ist.”

Ritschs Kampf gegen die Einstelligkeit

Freilich hat Ritsch auch eigene Sorgen, gilt es für die SPÖ doch am 21. September eine Landtagswahl aus schwieriger Ausgangsposition zu schlagen. Beim letzten Mal war man mit zehn Prozent gerade noch zweistellig geblieben, und der Spitzenkandidat schließt nicht aus, dass es diesmal noch übler kommen könnte: “Alles ist möglich zwischen acht und 13 Prozent.”

Roter Spitzenkandidat gibt die Hoffnung nicht auf

Die Hoffnung hat Ritsch aber nicht aufgeben, sei die SPÖ doch “extrem motiviert” und bringe gute Vorschläge wie eine Gratis-Kinderbetreuung, weshalb er davon ausgehe, “dass es uns gelingt, etwas zuzulegen”, was ein viertes Mandat bedeuten würden. Was ein weiterer Rückfall in der Wählergunst und ein allfälliger Verlust des Klubstatus mit nur noch zwei Landtagssitzen bedeuten würde, will er nicht überlegen: “Das kann ich immer noch am 22. September.”

Lieber denkt Ritsch darüber nach, wie es als Landesrat wäre: “Die SPÖ ist mittlerweile so lange in Opposition, so alt wie ich bin”, betont der 46-Jährige und befindet, dass es der Partei daher gut täte, einmal in Regierungsverantwortung zu kommen, da Gestalten immer besser sei als nur Opposition zu machen. Dies gelte umso mehr, als die ÖVP ohnehin ständig gute SP-Vorschläge beispielsweise im Wohnbau oder der Kinderbetreuung aufnehme und sie dann als eigene Ideen verkaufe.

Wunschressort Wohnbau

Selbst würde der rote Spitzenkandidat gerne den Wohnbau verantworten, wie er es über viele Jahre in der Landeshauptstadt Bregenz gemacht hat. Wirklich daran glauben tut Ritsch allerdings nicht, wiewohl er “auf menschlicher Ebene” mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gut könne. Nichtsdestotrotz geht er davon aus, dass nach fünf Jahren Pause wieder Schwarz-Blau kommt: “Das war schon immer so in Vorarlberg. Man schimpft über die Blauen, weil sie so ausländerfeindlich sind, und dann holt man sie doch ins Bett.”

“Da kommt dann die blaue Ader durch”

In Sachen Ausländerpolitik sieht Ritsch auch gleich die ÖVP in Verantwortung. Dass Vorarlberg die Quote zur Grundversorgung für Asylwerber nicht zu 100 Prozent erfüllt, ist für den SP-Chef “durch nichts zu entschuldigen”. Immerhin gelinge es auch im viel ländlicheren Burgenland. Verantwortlich dafür macht Ritsch auch den Landeshauptmann. “Sozial ist man, wenn es darum geht, in der Kirche in der ersten Reihe zu sitzen, aber wenn es darum geht Menschen zu helfen, macht man es nicht, weil es ist nicht hip ist, Asylwerbern zu helfen. Da kommt dann die blaue Ader durch.”

Ritsch will Linhart erneut Konkurrenz machen

Sollte es also tatsächlich wie zu erwarten nichts mit einer Regierungsbeteiligung im Land werden, dürfte es Ritsch wieder in der Stadt versuchen und ein drittes Mal für das Amt des Bregenzer Bürgermeisters kandidieren: “Mich reizt der Job als Bürgermeister der Landeshauptstadt extrem.” Zudem werde er ständig von Bürgern darauf angesprochen, dass er unbedingt wieder antreten müsse.

Dass es für ihn schwer wird, weiß Ritsch, der 2005 immerhin in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Markus Linhart (ÖVP) gekommen war, 2010 diese allerdings deutlich verpasst hatte: “Linhart ist nächstes Jahr 17 Jahre Bürgermeister, und jemanden nach dieser langen Periode auszuhebeln, ist sehr schwierig.”

SPÖ reagiert erbost auf Ritsch

Erbost reagiert die SPÖ-Bundespartei auf Aussagen des Vorarlberger Parteichefs Michael Ritsch im APA-Interview, wonach ohne Steuerreform auch die Kanzlerschaft von Werner Faymann zu Ende sei: “Zwischenrufe dergestalt sind nicht sonderlich hilfreich”, stoßen Ritschs Worte bei Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos “auf Unverständnis”.

Jetzt gehe es darum, öffentlich Druck aufzubauen und in der entsprechenden Arbeitsgruppe Überzeugungsarbeit zu leisten: “Gedankenspiele, Manöverkritik und Fehlanalysen beschleunigen diesen Prozess mit Sicherheit nicht”, meinte Darabos im SPÖ-Pressedienst.

(APA/red)

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