Steuerreform: Kritik an Gusenbauer aus eigenen Reihen

Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes, meinte am Freitag in einer Aussendung: “Dass sich der Herr Bundeskanzler von der Negativsteuer verabschiedet, muss ein Missverständnis sein.” Die Einbeziehung in die Negativ-Steuerregelung jener Pensionisten, die keine Steuer zahlen, sei eine zentrale Forderung des Pensionistenverbandes und des überparteilichen Seniorenrates für die kommende Steuerreform.

Blecha begrüßte zwar den Gusenbauer-Vorschlag zur Entlastung der Arbeitnehmer durch die Streichung bzw. Reduktion des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrages. “Doch auch die Pensionisten brauchen eine Entlastung”. Gerade Bezieher von kleinen und daher steuerfreien Pensionen bräuchten “angesichts einer explodierenden Teuerung gerade beim Lebensnotwendigsten mehr Geld”. Blecha berief sich auch darauf, dass sowohl der ÖGB als auch die Arbeiterkammer und überdies auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) die Negativsteuer für Pensionisten als notwendig anerkennen würden und in ihren Konzepten zur Steuerreform ausdrücklich forderten.

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl meldete sich zu den ÖVP-Plänen zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung zu Wort: “Der Großteil der österreichischen Frauen will einen qualifizierten Beruf und Familienleben verbinden. Die ÖVP bekennt sich jetzt auch zu einer Steigerung der Frauenerwerbsquote sowie zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und hat offensichtlich vom Familiensplitting Abschied genommen. Hier scheint es ein Umdenken zu geben.”