Steuerreform hinterlässt Loch in Quartalsbilanz des Staates

Schelling begibt sich auf die Suche nach Geld
Schelling begibt sich auf die Suche nach Geld
Die Steuerreform hat im ersten Quartal das erwartbare Loch in den Einnahmen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hinterlassen. In Summe lagen die Steuereinnahmen inklusive Länder- und Gemeindeanteil von Jänner bis März bei "nur" 18,65 Mrd. Euro, das sind 236 Mio. Euro weniger als im Vergleichszeitraum 2015. Stark im Minus sind die Lohn- und die Kapitalertragsteuer.


Stark angestiegen sind etwa die Ausgaben des Bildungsministeriums um 452 Mio. Euro auf 2,44 Mrd. Euro. Dies u.a. weil die wegen Budgetknappheit von 2014 auf 2016 verschobenen Mitzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft nun fällig geworden sind. Und der Bundeszuschuss für die Pensionen legte wegen der Pensionserhöhung auf 3,16 Mrd. Euro zu. Insgesamt hat der Bund in den ersten drei Monaten 19,55 Mrd. Euro ausgegeben, aber nur 14,25 Mrd. Euro eingenommen.

Gleichzeitig müssen Bund, Länder und Gemeinden wegen der Steuerreform mit geringeren Einnahmen auskommen. Die gesenkte Lohnsteuer hat in den ersten drei Monaten 6,0 Mrd. Euro gebracht (um 360 Mio. Euro weniger als im ersten Quartal 2015), die Kapitalertragsteuer 437 Mio. Euro (-341 Mio. Euro). Wobei das Minus bei der Kapitalertragsteuer darauf zurückzuführen ist, dass viele Unternehmen ihre Dividendenausschüttungen auf 2015 vorgezogen haben, nachdem der Steuersatz für heuer angehoben wurde (von 25 auf 27,5 Prozent). Das hat die Budgetbilanz 2015 aufgebessert, umgekehrt fehlt das Geld nun heuer.

Mehr eingebracht hat dagegen die Umsatzsteuer, die nach der kräftigen Lohnsteuersenkung wieder zum größten Einnahmenposten des Bundes wird. Sie hat in den ersten drei Monaten 6,87 Mrd. Euro gebracht (plus 317 Mio. Euro). Bis Jahresende wird allerdings ein deutlich kräftiger Anstieg erwartet. Denn zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wurden einige Umsatzsteuer-Begünstigungen reduziert, darunter auch jene für die Hotellerie (auf Übernachtungen werden seit April 13 statt 10 Prozent fällig).

Ebenfalls auf der Habenseite: Die Einnahmen des Justizministeriums sind um 102 Mio. Euro angestiegen, u.a. wegen hoher Kartellstrafen. Weniger Geld geflossen ist zwar im Bereich Landwirtschaft – dies allerdings nur wegen einer Verzögerung bei den Agrarförderungen in Folge einer Systemumstellung auf EU-Ebene, wie es im Ressort auf APA-Nachfrage hieß.

Die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden sind im ersten Quartal noch angestiegen. Die Steuerreform, mit entsprechend niedrigeren Einnahmen, bekommen Länder und Gemeinden erst ab April zu spüren.

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