Steuern: SPÖ sieht in ÖVP-Vorschlägen "Mini-Reform" - Opposition unzufrieden
“Endlich liegt der ÖVP-Vorschlag vor. Es liest sich aber ein bisschen so wie die alte ÖVP”, kritisierte Schieder.
Schieder sieht Steuerzuckerl für Spitzenverdiener
Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und mehrere Tarifgruppen wertet er zwar positiv. Das war’s dann aber auch schon wieder. Der niedrige Eingangssteuersatz komme nur einer kleiner Gruppe zu Gute, stellte der Klubchef fest: “Das ist bissl eine Enttäuschung. Und es gibt ein paar Steuerzuckerl für Spitzenverdiener, die ich nicht verstehen kann.” Auch bei der Gegenfinanzierung fehlen ihm “wesentliche Vorschläge”.
“Kinderfreibetrag” in der Kritik
Kritisch sieht Schieder auch den “Kinderfreibetrag” zur Entlastung der Familien: “Davon profitieren nur die reichen Familien. Ich bin für ein Modell mit einem Ausbau der Sachleistungen.”
“Zusammenfassend ist es eine Mini-Reform. Aber ich gehe davon aus, dass wir trotzdem in den Verhandlungen noch ein Stück weiter kommen”, so Schieder. Er hofft, dass sich das ÖVP-Steuermodell in den Gesprächen stärker an jenes der SPÖ angleicht: “Weil dort mehr Leute profitieren.” In den Verhandlungen gebe es noch “Spielraum zu Verbesserungen und den müssen wir nützen”.
Der SPÖ-Klubobmann geht von einer Einigung der Koalition auf eine Steuerreform aus: “Die Wähler erwarten sich eine Entlastung. Wir sind es ihnen schuldig, diese Entlastung zu bringen.”
Auf das von der ÖVP vorgeschlagene weitere Entlastungsmodell ab 2019/20 wollte er nicht näher eingehen. Dies sei ein Horizont, der nicht jetzt zu verhandeln sei. Ziel sei es, jetzt möglichst schnell eine Entlastung zusammenzubringen, so Schieder.
Opposition mit ÖVP-Konzept unzufrieden
Sehr kritisch hat die Opposition das Steuerreformkonzept der ÖVP aufgenommen. Die FPÖ vermisste eine echte Entlastung von Geringverdienern, die Grünen bezeichneten den ÖVP-Steuertarif als verteilungs- und genderpolitisch katastrophal. Die NEOS sprachen von einer “Steuerreform auf Basis von Hoffnungen”.
FPÖ: “Sehr enttäuschend”
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wertete die ÖVP-Ideen als sehr enttäuschend. Es handle sich einfach um eine Pflichtübung, sagte er zur APA. Auffällig sei, dass die Reform in zwei Etappen in Kraft treten solle, wobei die zweite mit dem Jahr 2019 in einen Zeitraum falle, in dem es diese Bundesregierung gar nicht mehr geben werde. Fuchs ortete eine Gegenreaktion zum SPÖ/ÖGB/Arbeiterkammer-Vorschlag, “um einfach den Koalitionspartner zu ärgern”. Sollten beide Seiten ernsthaft an ihren Positionen festhalten, wäre es einfacher, die Koalition sofort zu beenden und Neuwahlen auszuschreiben.
Grüne: “Auf allen Ebenen völlig verfehlt”
Für Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, ist das Steuerkonzept “auf allen Ebenen völlig verfehlt”. Der vorgestellte Tarif entlaste die unteren und mittleren Einkommen viel zu schwach. Eine Person, die jährlich zwischen 16.000 bis 30.000 Euro verdient – also die so oft zitierte ‘Mittelschicht’ – profitiere vom ÖVP-Tarif kaum, während die hohen und höchsten Einkommen durch die Ausweitung der obersten Tarifstufe auf 100.000 Euro Jahreseinkommen weitaus überproportional entlastet würden.
NEOS: Finanzierung auf Basis von Hoffnungen “unseriös”
NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable wunderte sich darüber, dass die ÖVP 1,8 Milliarden Euro durch Selbstfinanzierung und Anteil der Länder und Gemeinden hereinholen will. “Wunschdenken und Hoffnung in Ehren – aber ein Drittel des gesamten Steuervolumens auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös”, kritisiert er.
ÖGB-Chef Foglar sieht viele Unklarheiten
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, sieht im am Mittwoch präsentierten ÖVP-Konzept zur Steuerreform viele Unklarheiten – vor allem hinsichtlich der Gegenfinanzierung des Fünf-Milliarden-Paketes. Das Papier sei bei den Einsparungen “zu unkonkret”: “Das kann man natürlich als positiv sehen – oder als gefährliche Drohungen”, meinte Foglar im Gespräch mit der APA.
Grundsätzlich meinte der ÖGB-Präsident, es sei “gut, dass jetzt Klarheit herrscht, dass jetzt auch die ÖVP als Regierungspartner ihr Konzept offiziell vorgestellt hat – und dass die Zeit der Spekulationen und Gerüchte und Andeutungen vorüber ist”. Gleichzeitig meinte er zu den nun anstehenden Verhandlungen: “Der größte und schwierigste Teil liegt vor uns – ist aber bewältigbar.” (APA/red)
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