Steuern: Mitterlehner verknüpft Reform mit Existenz der Koalition

Ein definitives Aus für die Koalition mit der SPÖ wäre für ihn ein Scheitern zwar nicht, es würde aber sehr schwer sein, etwas gemeinsam zu finden, meinte der VP-Chef.

Neue Steuern nicht ausgeschlossen

Keine Festlegung des Wirtschaftsministers gab es, was neue Steuern angeht. “Total ausgeschlossen” seien diese nicht, wenn am Ende noch etwas Kleines gegenzufinanzieren wäre, meinte Mitterlehner. Schwerpunkt der Entlastung werde jedenfalls die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.

Was die gemeinsame Schule angeht, ließ sich Mitterlehner alle Optionen offen. Ein Schritt Richtung Modellregionen könnte aber eine Lösung sein, glaubt der Vizekanzler.

(APA)