Steuern: Lopatka wirft Faymann Populismus vor

Zudem stelle Faymann das Budget infrage, kritisiert der VP-Klubchef gegenüber der APA. Zur Geduld mahnt er die ÖVP-Arbeitnehmer: Eine rasche Steuerreform wäre “die Grundlage für die nächste Belastungswelle”.

Steuerreform: Forderung stellt Budget infrage

Lopatka weist das Drängen Faymanns nach einer raschen Steuerreform zurück und verweist auf den erst vorige Woche erfolgten Budgetbeschluss in der Regierung. “Mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 stellt er dieses Budget automatisch infrage”, kritisiert Lopatka und lehnt die Forderung der SPÖ nach einer bloßen Gegenfinanzierung via Vermögenssteuern ab. Die SPÖ solle über eine “wirkliche Entlastung” nachdenken und nicht über neue Steuern.

Schieder: “Nicht populistisch, sondern populär”

SPÖ-Klubchef Schieder wies die Kritik der ÖVP zurück. “Das ist nicht populistisch. Das mag vielleicht populär sein, aber das ist etwas anderes”, sagte der Klubchef am Mittwoch gegenüber der APA. Er hält ein Inkrafttreten der Entlastung sowohl 2015 als auch 2016 für möglich und drängt auf einen raschen Beginn der Arbeit in der Steuerkommission.

Nachhaltige Strukturreformen gefordert

Die ÖVP ist hingegen der Meinung, dass es für eine echte Steuersenkung sowohl stärkeres Wirtschaftswachstum als auch nachhaltige Strukturreformen brauche. “Die müssen wir in allen Ressorts schaffen, auch in den SPÖ-Ressorts”, betont Lopatka. Dafür müsse man erst die Grundlagen schaffen und das brauche mindestens noch das Jahr 2015: “Alles andere ist Populismus, der ist vom Bundeskanzler weder dem Regierungspartner gegenüber fair und auch nicht den Steuerzahlern gegenüber.”

Auf den Zeitpunkt einer möglichen Steuerreform will sich Lopatka nicht festlegen und mahnt auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter zur Geduld. Würde man eine Steuersenkung schon 2015 beschließen, dann müssten diese erst recht wieder die Arbeitnehmer “mit Zins und Zinsenszinsen” finanzieren. Vermögenssteuern würden zur Gegenfinanzierung nämlich nicht ausreichen. Für eine ernsthafte Steuerreform sei nämlich ein “Milliardenvolumen” nötig und das könne nicht durch das Umschichten der Steuerbelastung aufgebracht werden.

(APA)