Steuerlawine kommt

Entgegen ihrer bisherigen Beteuerungen hat die Bundesregierung die Budgetsanierung mit einer einnahmenseitigen Maßnahme eröffnet; die Einführung einer Bankensteuer ist wie berichtet fix. Weitere Belastungen drohen: Angesichts des Konsolidierungsbedarfs sei es „unrealistisch, Steuererhöhungen von vornherein kategorisch auszuschließen“, sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Auf dem Tisch liegen Konzepte für Steuererhöhungen im Ausmaß von immerhin 3,44 bis 3,65 Milliarden Euro. Jede Frau und jeder Mann wird das zu spüren bekommen, entspricht das doch 500 Euro pro Jahr und über 15-jähriger Person.

Die diskutierten Maßnahmen im Detail:

Mehrwertsteuer. An eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht gedacht; das würde die Kaufkraft und damit die krisengeschüttelte Wirtschaft weiter schwächen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO empfiehlt aber, Begünstigungen, wie sie Museen und Theater genießen, zu streichen. Das brächte 170 Millionen.

Lohnsteuer. Auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollten Experten zufolge nur Ausnahmen gestrichen werden – wie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose und die „Topfsonderausgaben“ (Berücksichtigung von Beiträgen zur Lebens-, Krankenversicherung, etc.)

Mineralölsteuer. Sprit wird sehr wahrscheinlich stärker besteuert. Das WIFO hat zwei Varianten: Die MÖSt. wird um zehn Cent pro Liter angehoben. Oder um einen niedrigeren Betrag; dann aber würde zusätzlich eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas eingeführt und die bestehende Elektrizitätsabgabe angehoben.

Tabaksteuer. Politisch unbestritten ist eine Erhöhung der Tabaksteuer; laut WIFO könnte die Mengensteuer, die pro 1000 Zigaretten eingehoben wird, auf 46,25 Euro nahezu verdoppelt werden. Pro Packung entspricht das einer Verteuerung um 40 Cent.

Weinsteuer. Auf Widerstand in ÖVP-Agrarkreisen stoßen Überlegungen, eine Weinsteuer von 11 Cent pro Liter wiedereinzuführen.

Biersteuer. „Gesundheitspolitik“ könnte vo­rausgeschickt werden, um die Biersteuer um ein Viertel zu erhöhen. Laut WIFO brächte das 50 Millionen Euro.

Glücksspielsteuer. Das WIFO schlägt vor, das „kleine Glücksspiel“ (Automaten-Kasinos) in allen Bundesländern zu erlauben, in denen es noch verboten ist, darunter Vorarlberg. Das brächte 50 Millionen.

Grundsteuer. Gegen den Widerstand der Länder schwer durchsetzbar, auf Bundesebene aber angedacht wird eine Erhöhung der Grundsteuer. Als Zielgröße gelten 500 Millionen Euro. Nicht landwirtschaftlich genutztes Grund- und Immobilienvermögen sollte demnach neu bewertet werden; wobei es zumindest Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer geben sollte.

Vermögenssteuer. Auf Wunsch von SPÖ und ÖVP-Arbeitnehmern ist eine Vermögenszuwachssteuer zu erwarten. Die steuerliche Begünstigung von Gewinnen, die bei Aktienverkäufen nach mehr als einem Jahr anfallen, dürfte also fallen.

Erbschaftssteuer. WIFO und Sozialdemokraten drängen zu einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die ÖVP will aber (noch) nichts davon wissen.

 Börsenumsatzsteuer. Die Wirtschaftsforscher schlagen vor, börsliche Umsätze mit Aktien und Anliegen mit 0,15 Prozent zu besteuern. Das würde immerhin 150 Millionen Euro bringen, sagen sie. Bankensteuer. Von der Regierung fix angekündigt wurde eine Bankensteuer; sie soll 2011 oder 2012 kommen.