Steuerhoheit für Länder und Gemeinden?

Die NEOS wünschen sich eine Steuerreform mit 8,4 Mrd. Euro Entlastungsvolumen. Für Länder und Gemeinden solle es Steuerhoheit geben, sagte Parteichef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Strolz gewährte Einblick in das Steuerreform-Konzept seiner Partei, das am Montag im Rahmen einer Klubklausur präsentiert werden soll. “Das ist die steilste Ansage für Neuerungen, die Österreich gehört hat.” Neben der Steuerentlastung sollen demnach drei Milliarden Euro für die Schuldenrückzahlung und weitere drei Milliarden für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung freigemacht werden. Entlasten will er alle 14 Jahresgehälter, das 13. und 14. sollen dabei in der Berechnung den anderen zwölf angeglichen werden.

Ausgabenseitig brauche es dafür entschlossene Maßnahmen, betonte er. Einschnitte soll es laut Strolz im Pensionssystem – etwa durch einen Pensionsautomatismus und eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters – geben, aber auch bei “Sinnlosigkeiten” wie der seiner Ansicht nach überhöhten Parteienförderung. Den Ländern will er mittels Steuerautonomie den “Spendierföderalismus” abgewöhnen. Als Vorbild verwies er etwa auf Deutschland: Würde sich Österreich daran orientieren, müsste es 25 Mrd. Euro jährlich weniger ausgeben.

Neos-Mandatar Gerald Loacker erklärte den VN, dass der bisherige Finanzausgleich neu zu konzipieren sei: „Die Verantwortung für Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben wird zusammengeführt. Jede Gebietskörperschaft hebt das Geld für die eigenen Aufgaben selbst ein.“ Föderalismus im Steuersystem sei der beste Schutz der Steuerzahler, sagt Loacker.

Die letzte Frage des Tages

Vor den Neuwahlen wird die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone diskutiert.Soll der Mittelmeerstaat dabei bleiben?
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(Red.)