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"Steuerhinterziehung nicht unser Geschäftsmodell"

Der Dachverband der Schweizer Banken hat die deutsche Kritik am Bankgeheimnis als absolut ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Die Verbandsspitze gab sich am Montag in Zürich zugleich zuversichtlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch lange Bestand habe.

“Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsmodell der Schweizer Banken”, sagte Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsstelle der Schweizerischen Bankiervereinigung. Die Angriffe aus Deutschland im Gefolge der Steueraffäre in Liechtenstein seien für den Bankendachverband zwar überraschend gekommen, hätten aber keine Schreckreaktion ausgelöst.

Langfristige Lobbyarbeit ist das Rezept, mit dem die Banken die Vorzüge des Finanzplatzes Schweiz behaupten wollen. Schon nächste Woche steht ein Treffen mit deutschen Politikern in Berlin an. Es wurde aber bereits vor dem Platzen der Steueraffäre mit Liechtenstein vereinbart.

Eein direktes Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ist nicht vorgesehen. Seine Aussagen, wonach die Schweiz eine Steueroase sei, wies Roth in aller Form zurück und verwies auf die Zusammenarbeit der Schweiz innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und mit der EU.

Die Schweiz liege innerhalb der OECD-Länder bezüglich Steuerbelastung im Mittelfeld. Scharf kritisierte Roth auch den Umstand, dass der deutsche Finanzminister Bankangestellte zur Verletzung des Bankgeheimnisses aufgerufen habe. Dies sowie Praktiken, wie sie Deutschland bei der Beschaffung von Bankdaten in Liechtenstein angewandt habe, müssten eigentlich Konsequenzen für den Rechtshilfeverkehr haben.

In der Sache verteidigte Roth den Schutz des Bankgeheimnisses im Falle der Steuerhinterziehung vor allem mit dem Hinweis auf das demokratisch legitimierte Schweizer Rechtsverständnis. “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber auch kein Kapitalverbrechen”, sagte Roth und gab sich zuversichtlich, dass das Parlament auch in Zukunft von einer Kriminalisierung der Steuerhinterziehung absehen werde.

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