„Steuergesetz und Mietrechtsnovelle sind Gift für den Vorarlberger Wohnungsmarkt“

Der Wohnbausektor ist ein wichtiger Konjunkturträger der Bauwirtschaft im Jahr 2016. Das ergab die jährliche Blitzumfrage der Vorarlberger Bauinnung. Dennoch warnt Peter Keckeis, Innungsmeister Baugewerbe in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, vor den aktuellen Entwicklungen: „Wir brauchen dringend mehr Wohnraum in Vorarlberg. Wohnen ist neben Essen und Trinken ein Grundbedürfnis des Menschen. Deshalb sollte es ein Anliegen der Politik sein, diesem Bedürfnis nachzukommen. Aktuell wird aber leider genau das Gegenteil getan. Das Steuergesetz, das ab 1. Jänner 2016 gilt sowie die geplante Mietrechtsnovelle der Bundesregierung sind Gift für leistbares Bauen und die Mobilisierung von Leerstand.“

Steuerbelastung für Wohnungssuchende

Durch die aktuelle Steuerreform werden Wohnen und Bauen in Vorarlberg noch teurer. Die Bundesregierung erhöht die Besteuerung von Grundbesitz, Grunderwerb und die Weitergabe von Immobilien im Familienbereich. Günther Ammann, Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der WKV, warnt davor, den heimischen Wohnungsmarkt mit diesen Belastungen noch weiter auszutrocknen: „Der Bund macht durch diese Maßnahmen den Bau dringend benötigter Wohnungen noch teurer, denn die Steuerbelastung bleibt natürlich am Endverbraucher hängen. Egal ob jemand ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen oder mieten möchte: Die Steuererhöhung trifft den Endverbraucher und damit die Menschen mit Wohnbedarf.“

Kostenerhöhung durch Bürokratiedschungel

Zusätzlich zur höheren Steuerbelastung durch die Grunderwerb- und die Immobilienertragsteuer fallen weitere Kosten durch überbordende Bürokratie an: „Ab sofort wird für die vorschriftsmäßige Versteuerung ein Gutachten erforderlich sein, da der Bund besonders komplexe Regelungen vorschreibt. Dieser Bürokratiedschungel führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu Rechtsunsicherheit“, so Ammann. „Die Gesetzesbastler in Wien sollten sich mit Praktikern beraten. Wir würden gerne einen Beitrag dazu leisten, dieses Durcheinander zu entwirren und Regelungen zu erarbeiten, die für die Menschen nachvollziehbar und praktikabel sind“, bietet Günther Ammann Unterstützung an.

Geplantes Mietrecht bedroht Mieter und Vermieter

Zudem stellen die aktuellen Überlegungen auf Bundesebene zur Änderung des Mietrechts eine echte Bedrohung für den privaten Mietwohnungsmarkt in Vorarlberg dar, erklärt Markus Hagen, Obmann der Vorarlberger Eigentümervereinigung. Die Pläne der Regierung fordern, dass der Mietzins für alle Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, bei 5,50 Euro gedeckelt wird. Lediglich für neue Wohnungen soll anfangs ein freier Mietzins vereinbart werden können. Ebenso soll die Lage ein wenig berücksichtigt werden. „Wieder einmal kommen von der Bundesebene untragbare Ideen. Für Vorarlberg und andere Bundesländer käme die Umsetzung dieser Vorschläge einer Katastrophe gleich“, so Hagen.

Vermieten nicht rentabel

Für Markus Hagen stellen diese Ideen nicht nur für Vermieter eine echte Bedrohung dar, sondern vor allem auch für Mieter. „In Vorarlberg herrscht erheblicher Bedarf an Mietwohnungen. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen in Privatbesitz leer. Sollte für Wohnungen, die vor mehr als 20 Jahren errichtet wurden, tatsächlich eine Miet-Obergrenze von 5,50 Euro gelten, würden noch mehr Eigentümer auf die Vermietung verzichten. Sie können es sich schlicht nicht leisten, weniger einzunehmen, als sie an Darlehenstilgung, Steuern und Instandhaltung bezahlen müssen“, betont Hagen.

Unbefristete Mietverträge

Weiters stehen Pläne im Raum, dass Wohnungen nur noch unbefristet vermietet werden dürfen. Befristete Verträge sollen nur möglich sein, wenn beim Vermieter „Eigenbedarf“ besteht. Die Befürchtung, auch unangenehme Mieter kaum wieder loszuwerden, ist bereits jetzt für zahlreiche Wohnungseigentümer der ausschlaggebende Grund, die Wohnung lieber leer stehen zu lassen. „Falls sich diese Forderung durchsetzt, müsste ich als Eigentümervertreter den Menschen tatsächlich dazu raten, das Geld anderweitig zu investieren.“ Die Leidtragenden wären am Ende wieder Menschen, die dringend Wohnraum suchen.

Aufforderung an Landeshauptmann Wallner

Bis 2030 benötigt Vorarlberg durch das Bevölkerungswachstum 33.000 zusätzliche Wohnungen, die nicht von den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften allein gedeckt werden können. „Ohne den privaten Wohnungsbau wird die Lage auf dem heimischen Wohnungsmarkt untragbar.“ Vor dieser Entwicklung warnen Vorarlbergs Eigentümervertreter seit Jahren, erklärt Hagen: „Leider haben die meisten Änderungen im Mietrecht die Eigentümer immer nur schlechter gestellt. Die logische Konsequenz ist, dass weniger private Mietwohnungen zur Verfügung stehen.“ Um diese Katastrophe zu verhindern, fordert Markus Hagen mit Nachdruck ein eigenes Wohnrecht für Vorarlberg, das Rücksicht nimmt auf die unterschiedlichen Situationen im jeweiligen Bundesland: „Hier ist nun der Landeshauptmann aufgefordert, aktiv zu werden. Wir brauchen ein Wohnrecht, das nicht in Wien sondern hier in Vorarlberg gemacht wird und unsere Bedürfnisse und nicht jene im fernen Wien berücksichtigt.“

(Quelle: Vorarlberger Bauinnung)