Steuerfluchtstreit geht weiter - Steinbrück gibt zurück

“Das ist absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel”, kritisierte er. Zugleich legte er nach: “Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen”, hielt der Minister dem Nachbarland vor. “Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht”.

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber wies im “Handelsblatt” den Vorwurf mangelnder Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dagegen zurück. “Wir haben Bundesminister Steinbrück im September Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, aber bis heute keine positive Reaktion darauf bekommen”, sagte Gerber. “In den vergangenen sechs Monaten hat Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht.”

Steinbrück wies den Vorwurf zurück, er habe der Schweiz wegen deren mangelnden Kooperationsbereitschaft in Steuerdingen mit Peitsche und Kavallerie gedroht. “Niemand droht”, sagte er. Das sei abwegig. Allerdings hätten die Schweiz und andere Steueroasen ohne weltweiten Druck auch nicht angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern.

Auslöser des aktuellen Streits waren Äußerungen des Ministers nach der G-20-Finanzministerkonferenz in Horsham am Wochenende. Dort hatte der Minister gesagt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte, sei “die siebente Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann”. Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: “Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.” Er hatte zugleich aber gesagt, seines Wissens stünden die Schweizer nicht auf einer solchen schwarzen Liste, die er zudem auch nicht kenne.

In der Schweiz waren Steinbrücks Äußerungen mit Empörung aufgenommen worden. Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Steinbrücks Worte “unannehmbar, beleidigend und aggressiv, sowohl im Inhalt als auch in der Form”. In der Boulevardpresse wurde Steinbrück als “Herrenmensch” bezeichnet. Der deutsche Botschafter wurde in das Berner Außenministerium einbestellt. Steinbrücks Sprecher warf den Eidgenossen Empfindlichkeiten vor.

Neben der Schweiz hat sich wie berichtet auch Österreich bereiterklärt, Auskünfte gegenüber ausländischen Steuerbehörden beim Verdacht auf Finanzvergehen künftig nicht mehr unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.