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Steuererhöhungen sanieren Landesbudget

Es fehlen Millionen im Budget - Geldsegen zum Löcherstopfen.
Es fehlen Millionen im Budget - Geldsegen zum Löcherstopfen. ©APA (Themenbild)
Schwarzach - Steuerpaket bringt Vorarlberg jährlich zehn Millionen Euro – Geld fließt in Budgetlöcher.

5,5 Milliarden Euro ist das Belastungspaket der Regierung schwer – 50 Millionen Euro davon sollen bis 2018 im Zuge des Finanzausgleichs in die Landeskasse fließen, weitere 25 Millionen gehen an Vorarlbergs Gemeinden.

Und hier werden die Mittel auch dringend benötigt. Denn schon bis Februar haben sich im Landesbudget erste Löcher gebildet. So sind die Ausgaben in einzelnen Bereichen deutlich höher, als im Budgetvoranschlag kalkuliert. „Im Spital- und Sozialfonds laufen uns die Kosten davon”, sagt Egon Mohr, Abteilungsvorstand Finanzen. Auch die Personalkosten seien knapp kalkuliert, die vorgesehenen Mittel könnten bis Jahresende nicht reichen. „Wir wären froh, mit den Mehreinnahmen die Löcher füllen zu können.”

Auch bei den Gemeinden hält sich die Euphorie in Grenzen. Natürlich seien zusätzliche Einnahmen willkommen, aber an der klammen Finanzsituation ändere das nichts, sagt Peter Jäger, Geschäftsführer des Gemeindeverbands. Zudem seien die Gemeinden von den Belastungen ja selbst auch betroffen.

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