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Steuererhöhung erwartet

"Wir planen keine Tabaksteuer-Erhöhung", lässt der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die" Vorarlberger Nachrichten" wissen. Doch der Druck steigt: Der Europäische Gerichtshof kippte gestern den Mindestpreis für Zigaretten (3,45 Euro pro Schachtel).
Tabak-Mindestpreis fällt

Dieser war 2006 eingeführt worden, um vor allem Jugendlichen den Einstieg in den Tabakkonsum zu erschweren. „Wir müssen etwas tun“, meint ein Parteikollege von Pröll, ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Der Arzt will verhindern, dass das Rauchen billiger wird. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt: „Wir nehmen das Urteil mit Bedauern zur Kenntnis“, heißt es in seinem Büro.

Stöger werde „auf jeden Fall den Finanzminister kontaktieren und ihn bitten, eine Alternative vorzulegen, damit Zigaretten nicht billiger werden“. Damit drohen freilich großkoalitionäre Unsitten: Bei Pröll heißt es, Stöger sei Gesundheitsminister und müsse sich etwas einfallen lassen; bei Stöger teilt man mit, dass etwa die Frage einer allfälligen Tabaksteuererhöhung „nicht in unserem Einflussbereich liegt“. Der EU-Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, was möglich ist. Mindestpreise seien nicht erlaubt, weil sie „den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern“ würden.

Sehr wohl möglich sei es aber, an der Steuerschraube zu drehen.Schon im Zuge der Budgetsanierung wird ja eine Tabaksteuererhöhung von Experten empfohlen; 40 Cent mehr pro Packung brächten laut Wirtschaftsforschungsinstitut bis zu 520 Millionen Euro. Auch die Trafikanten in der Wirtschaftskammer rechneten gestern mit einer Tabaksteuererhöhung.

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