Steuerausnahmen aufheben?

Österreich ist eines von nur fünf EU-Ländern, die seit Ausbruch der Finanzkrise ohne Anhebung der Mehrwertsteuern ausgekommen sind. Das dürfte sich bei der aktuellen Steuerreform ändern. Zwar soll der 20-prozentige Regelsteuersatz nicht angetastet werden, ein Teil der Ausnahmeregeln dürfte allerdings fallen. Bringen könnte das mehrere Hundert Mio. Euro.

Die Steuerreform-Experten der Regierung haben bereits im Dezember vorgerechnet, dass die Streichung aller Ausnahmen vier Mrd. Euro brächte, allein 1,1 Mrd. Euro die Nahrungsmittel. Letztere sollen nach dem Willen von SPÖ und ÖVP aber ebenso begünstigt bleiben wie Mieten, Medikamente und Personenverkehr. Angehoben werden könnten damit also die Steuersätze für Tierfutter, Kino- und Theatertickets, Zeitungen und Pflanzen. Je nach Ausgestaltung könnte die Anhebung damit bis zu 175 Mio. Euro je Prozentpunkt bringen.

Vor einer etwaigen Erhöhung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) im Zuge der Steuerreform haben am Montag die Wirtschaftskammer-Vertreter der Branchen Kinos, Theater, Vergnügungsbetriebe und Kartenbüros gewarnt. Sollten etwa Tickets mit 20 statt aktuell 10 Prozent besteuert werden, fürchten sie, dass Mitarbeiter abgebaut werden müssen, hieß es bei einer Pressekonferenz.

“Kultur wird in Österreich bald nicht mehr leistbar sein. Es geht nicht, dass Österreich als Kulturland so teuer wird, dass es ein Luxusgut wird”, formulierte es Franz Lechner, Sprecher für die Kartenbüros, drastisch. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre eine “Abzocke” der Endverbraucher und dies wäre “asozial”. Die Österreicher würden nicht nur bei den Theaterkarten sparen, auch die Buffetbetreiber und Taxis würden darunter leiden, so Lechner. Er rechnet damit, dass bis zu einem Drittel der 1.229 Mitarbeiter in Kartenbüros ihren Job verlieren könnten.

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