Steueraffäre: Neue Razzia steht offenbar bevor

Seit dem Beginn der Durchsuchungen Mitte Februar beim inzwischen zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel ist die Zahl der Razzien auf rund 180 angestiegen, wie am Freitag die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum mitteilte.

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” vom gleichen Tag ) soll voraussichtlich in zwei Wochen die Einsatzkommission Liechtenstein II eine neue Razzia starten. Fahndungsschwerpunkt soll Nordrhein-Westfalen sein. Bei dieser Aktion sollen angeblich Familienstiftungen im Mittelpunkt stehen.

Die Staatsanwaltschaft wollte diese Angaben nicht bestätigen. “Diesen Zeit- und Fahrplan kenne ich nicht”, sagte Oberstaatsanwalt Eduard Güroff. Außerdem gehe es in den meisten Fällen um Familienstiftungen. Das am Fiskus vorbei in solche Stiftungen gesteckte Geld oder deren Erträge werden später meist an Familienmitglieder oder auch die Geliebte anonym weitergeben.

Die Zeitung berichtete, dass bei etlichen dieser Stiftungen Schwarzgeld aus Firmen vermutet werde. Nach derzeitiger Übersicht liege die Spannbreite des gebunkerten Vermögens zwischen 10 und 20 Mio. Euro. Die Zeitung beruft sich auf einen Ermittler, nach dessen Angaben die Fahnder in diesen Fällen von “besonders schwerer Kriminalität” ausgingen. Es sei damit zu rechnen, dass es in jedem dieser 20 Fälle zu einer Anklage komme.

Für den Herbst sei auch eine Anklage gegen die Brüder Klaus und Hartwig Zumwinkel sowie gegen einen Liechtensteiner Vermögensverwalter geplant. Nach derzeitigem Stand müssten einige Beschuldigte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft mit Freiheitsstrafen ohne Bewährung rechnen. Schon nach den Sommerferien sollen weniger bekannte Steuerhinterzieher angeklagt werden, die im Bezirk des Landgerichts Bochum wohnen. Güroff wies dies als Spekulation zurück.

Die Zahl der Steuersünder, die inzwischen freiwillig ihren Betrug bei den Finanzämtern eingeräumt haben und ihre Steuerschulden nachzahlen, gab die Staatsanwaltschaft mit 200 an. Die Summe der von ihnen nachgezahlten Steuerschulden schätzt die Behörde auf derzeit 40 bis 50 Mio. Euro. Bei den Finanzämtern sollen dem Zeitungsbericht nach weitere 230 Selbstanzeigen eingetroffen sein, die mit dem Liechtenstein-Verfahren nichts zu tun hätten.

Die Bochumer Staatsanwälte ermitteln in der Steuer-Affäre bundesweit gegen hunderte Vermögende, die über Liechtensteiner Stiftungen hohe Kapitalerträge am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. In Gang kamen die Ermittlungen durch gestohlene Datensätze aus der Liechtensteiner Bank LGT, die der Bundesnachrichtendienst aufgekauft hatte.