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Steueraffäre: Ex-Postchef Zumwinkel tritt vor seine Richter

Bochum/Vaduz (FL) - Am Donnerstag beginnt in Bochum einer der spektakulärsten Steuer-Prozesse in der Geschichte Deutschlands: Klaus Zumwinkel soll zwischen 2002 und 2006 eine Million Euro an Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben. Vorbericht

Knapp ein Jahr nach der von Kamerateams live begleiteten Durchsuchung der Kölner Villa des ehemaligen Post-Vorstandschefs muss sich der einstige “Manager des Jahres” vor dem Saal C240 am Donnerstag wieder auf ein Blitzlichtgewitter einstellen. Allein 59 Journalisten wollen dabei sein, wenn der Vorsitzende der 12. Großen Strafkammer, Wolfgang Mittrup, das Verfahren eröffnet.

Zumwinkel soll zwischen 2002 und 2006 eine Million Euro an Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben. Fälle aus früheren Jahren sind wegen Verjährungsfristen nicht Gegenstand des Verfahrens. Zumwinkel droht theoretisch eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe. Das Gericht hat auch nur zwei Verhandlungstage angesetzt.

Der 65-Jährige war unter anderem Chef des Versandhauses Quelle und führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 als Deutsche Post AG an die Börse führte. Zumwinkel hatte ausgezeichnete Kontakte in die Politik und bekleidete zahlreiche Aufsichtsratsmandate, darunter den Chefposten des Kontrollgremiums der Deutschen Telekom.

Doch vor knapp einem Jahr war Konzernlenker in den Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben – Basis war eine Liechtensteiner Daten-CD, auf der neben unzähligen Deutschen auch Namen von Österreichern standen. Am 14. Februar hatten die Behörden das Haus von Zumwinkel in einem Kölner Villenviertel durchsucht. In der Folge musste er sein Amt an der Spitze der Post und seine Aufsichtsratsmandate aufgeben. Zuletzt schied er per Ende Dezember aus dem Kontrollgremium bei Arcandor aus. Aus der Öffentlichkeit hat sich Zumwinkel seit der Steuer-Razzia völlig zurückgezogen.

Auch die Staatsanwaltschaft Bonn hat wegen der Spitzelaffäre bei der Telekom ein Auge auf ihn geworfen. Ihre Untersuchungen dauern noch an.

Die Anklageschrift gegen den Bundesverdienstkreuz-Träger soll von den Staatsanwälten Daniela Wolters und Gerrit Gabriel verlesen werden. Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die das Verfahren gegen Zumwinkel geführt hatte und deren Gesicht durch die Hausdurchsuchung deutschlandweit bekanntwurde, hatte sich nach behördeninternen Querelen aus Bochum versetzen lassen.

Das Landgericht hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft auch nicht in vollem Umfang zugelassen. Diese hatte Zumwinkel vorgeworfen, insgesamt 1,2 Mio. Euro Steuern zwischen 2001 und 2006 hinterzogen zu haben. Das Gericht erklärte die Vorwürfe für das Jahr 2001 aber für verjährt. Die zur Verhandlung stehende Summe reduziert sich damit auf unter eine Million Euro. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte im Dezember entschieden, wer Steuern in Millionenhöhe hinterziehe, müsse mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen. Zumwinkel liegt nun knapp darunter.

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